Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Rentenversicherung - Beschäftigungszeit - Leiharbeitnehmer - knappschaftlicher Betrieb - knappschaftliche ArbeitenAnfang 19.12.2024 13:30 Uhr Senat 5. Senat

B 5 R 8/24 R

C. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, beigeladen: 1. NN GmbH, 2. NN AG
Streitig ist die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung von Januar 2007 bis …

Rentenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arzneimittelversorgung - KostenerstattungAnfang 19.12.2024 12:30 Uhr Senat 5. Senat

B 5 R 15/23 R

hkk Krankenkasse ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen für ein bereits vor einer Leistung zur stationären medizinischen Rehabilitation …

Rentenversicherung - Regelaltersrente - Zugangsfaktor - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Leistungsregress - Unterlassung - RentenversicherungsträgerAnfang 19.12.2024 11:30 Uhr Senat 5. Senat

B 5 R 9/23 R

M. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Regelaltersrente unter Zugrundelegung eines ungekürzten Zugangsfaktors für alle Entgeltpunkte.Aufgrund der …

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - RichtlinieAnfang 19.12.2024 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 17/23 R

B GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist und an mehreren Standorten über vollstationäre Planbetten und …

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - RichtlinieAnfang 19.12.2024 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 19/23 R

M GmbH & Co. KG ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser, die an Standorten in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Baden-Württemberg betrieben werden. …

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - RichtlinieAnfang 19.12.2024 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 26/23 R

K gGmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses, das mit vollstationären Planbetten und teilstationären Plätzen in den Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie, …

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - Richtlinie Anfang 19.12.2024 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 14/23 R

A GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin von zwei psychiatrischen Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen sind und an mehreren Standorten …

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - RichtlinieAnfang 19.12.2024 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 15/23 R

A GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin von zwei Kliniken, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen sind und über vollstationäre Planbetten und teilstationäre Plätze in …

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - RichtlinieAnfang 19.12.2024 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 16/23 R

A gGmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin einer vollstationären psychiatrischen Einrichtung, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist und an mehreren Standorten über …

Rentenversicherung - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Versorgungsausgleich - Rentenfestsetzung - teilweise Rücknahme - Erstattung - Vertrauensschutz - RentenberaterAnfang 19.12.2024 10:30 Uhr Senat 5. Senat

B 5 R 14/23 R

W. Z. /. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Festsetzung des Zahlbetrags seiner Rente und Geltendmachung einer Erstattungsforderung.Er bezieht seit November …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

57. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V.Anfang 24.02.2025 09:30 Uhr

Das 57. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V. zu dem Thema "DEUTSCHES SOZIALLEISTUNGSSYSTEM solidarisch - nachhaltig - gerecht?" findet am 24. und 25. Februar 2025 im Elisabeth-Selbert-Saal statt.

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben Datum 09.01.2025 Ausgabe 2 / 2025

Ende Dezember 2024 ist der Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge im Alter von 76 Jahren verstorben.

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben Datum 06.01.2025 Ausgabe 1 / 2025

Am Dienstag, dem 17. Dezember 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Dr. Walter Schmitt im Alter von 93 Jahren verstorben.

Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten Datum 20.12.2024 Ausgabe 37 / 2024

Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)“ ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bis dahin nicht mit dem festgesetzten Mindest-personal ausgestattet sind, sind aufgrund ihrer moderaten Höhe und der langen Übergangsfristen für den Personalaufbau verhältnismäßig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R).

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden Datum 17.12.2024 Ausgabe 36 / 2024

Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R).

Einkommenseinbußen für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik wegen fehlender Fachkräfte? Datum 12.12.2024 Ausgabe 35 / 2024

Ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal rechtmäßig?
Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 ab 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 1 KR 14/23 R, B 1 KR 15/23 R, B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R).

Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert? Datum 03.12.2024 Ausgabe 34 / 2024

Gefangene können während der Haft durch Tätigkeiten gegen Entgelt Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Ob dabei auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen sind, wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 ab 13:00 Uhr in zwei Verfahren zu entscheiden haben
(Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R und B 11 AL 6/23 R).

Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz Datum 22.11.2024 Ausgabe 33 / 2024

Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) entschieden und die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt.

Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz? Datum 18.11.2024 Ausgabe 32 / 2024

Der 8. Senat wird sich in seiner Sitzung am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) um 11:30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mit der Frage zu befassen haben, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift.

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig Datum 06.11.2024 Ausgabe 31 / 2024

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner Datum 06.11.2024 Ausgabe 30 / 2024

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).

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