Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - propriozeptive Einlagen in Sonderanfertigung - neue Behandlungsmethode - BehindertenausgleichAnfang 12.06.2025 09:30 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 12/23 R

L. L. W. ./. Techniker Krankenkasse
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen.Die 2002 geborene, bei der Beklagten gesetzlich …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Erstattung - Neurologische Komplexbehandlung des akuten SchlaganfallsAnfang 12.06.2025 10:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 22/23 R

BAHN-BKK ./. E. Kliniken S. gGmbH
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Krankenhausvergütungen in 14 Fällen.Die klagende Krankenkasse zahlte der beklagten Krankenhausträgerin für die stationäre …

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Überfestbetrag - Freiburger EinsilbertestAnfang 12.06.2025 10:30 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 5/24 R

J. W. ./. DAK-Gesundheit
Beigeladene: Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Der 1968 geborene Kläger leidet …

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Überfestbetrag - Freiburger EinsilbertestAnfang 12.06.2025 10:30 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 13/23 R

J. T.-B. ./. DAK-Gesundheit
Beigeladene: Deutsche Rentenversicherung Bund
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Die 1952 geborene Klägerin leidet an einer …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Abschlag - Unterschreiten - untere GrenzverweildauerAnfang 12.06.2025 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 14/24 R

Universitätsklinikum d. S. ./. Kaufmännische Krankenkasse KKH
Die Beteiligten streiten über 6966,80 Euro Abschlag von der Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung wegen Unterschreitens der …

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Überfestbetrag - Freiburger EinsilbertestAnfang 12.06.2025 11:30 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 6/24 R

K. v. W. ./. BKK Gildemeister Seidensticker
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Die 1960 geborene und seit 2022 berentete Klägerin leidet an einer …

Krankenversicherung - stationäre Liposuktionsbehandlung der Beine - Body Mass IndexAnfang 12.06.2025 11:45 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 10/23 R

S. B. ./. DAK-Gesundheit
Die Beteiligten streiten über die Versorgung der Klägerin mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der Beine.Den Antrag der 1976 geborenen, bei der beklagten Krankenkasse …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Kinderonkologie - QualitätssicherungsanforderungenAnfang 12.06.2025 12:30 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 26/24 R

U. M. A.ö.R. ./. AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.Die beklagte Krankenkasse beglich zunächst die Rechnungen der Klägerin, …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Mitraclip-Implantation - QualitätssicherungsrichtlinieAnfang 12.06.2025 12:30 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 30/23 R

U. H. A.ö.R. ./. DAK Gesundheit
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.Die Klägerin, ein Universitätsklinikum, behandelte die bei der beklagten Krankenkasse …

Pflegeversicherung - Pflegesachleistung - Pflegegeld - Wahlmöglichkeit - Einvernehmen - polnischer Versicherungsträger - deutscher VersicherungsträgerAnfang 12.06.2025 13:30 Uhr Senat 3. Senat

B 3 P 8/23 R

Z. T. ./. Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Pflegegeld anstelle ihr bewilligter Pflegesachleistung.Die 1936 geborene Klägerin ist polnische …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnungsprüfung - Fehlbelegung - Mitteilung der abschließenden Entscheidung - FristAnfang 12.06.2025 14:30 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 40/24 R

K. K. R. gGmbH ./. VIACTIV BKK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.Das zugelassene Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 17. bis 21. September 2019 eine bei der …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnungsprüfung - Fehlbelegung - Mitteilung der abschließenden Entscheidung - FristAnfang 12.06.2025 15:15 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 8/24 R

E. K. H./C. gGmbH ./. VIACTIV BKK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.In dem zugelassenen Krankenhaus der Klägerin wurde vom 16. bis 18. September 2015 ein …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert? Datum 10.06.2025 Ausgabe 12 / 2025

Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente Datum 06.06.2025 Ausgabe 11 / 2025

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen? Datum 28.05.2025 Ausgabe 10 / 2025

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 14.15 Uhr darüber zu entscheiden haben, ob auch mit der Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Zugang zur Grundrente eröffnet wird (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten Datum 27.03.2025 Ausgabe 9 / 2025

Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 26. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 4 AS 4/24 R).

Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich Datum 27.03.2025 Ausgabe 8 / 2025

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit Datum 25.03.2025 Ausgabe 7 / 2025

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R).

Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? Datum 21.03.2025 Ausgabe 6 / 2025

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 27. März 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 14:15 Uhr über die Frage zu befinden haben, ob in Österreich zurückgelegte Zeiten der Kindererziehung bei der Berechnung einer deutschen Regelaltersrente zu berücksichtigen sind, wenn der österreichische Rentenversicherungsträger die dort zurückgelegten Kindererziehungszeiten zwar grundsätzlich als Versicherungszeiten anerkennt, hieraus mangels Wartezeiterfüllung aber keine Rente leistet (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

Verletztengeld für Ex-Fußballprofi trotz fortlaufender Einkünfte während der Arbeitsunfähigkeit? Datum 19.03.2025 Ausgabe 5 / 2025

Kann ein Ex-Profifußballer Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 25. März 2025 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R).

Sind die Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten? Datum 17.03.2025 Ausgabe 4 / 2025

Der Bund trägt die Kosten für die grundsätzlich in seine Zuständigkeit fallenden Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch dann, wenn diese nicht von der Bundesagentur für Arbeit, sondern von einem zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommune) wahrgenommen werden. Über die Erstattung der Kosten für das bei der Bearbeitung von Widersprüchen eingesetzte Personal bestehen Streitigkeiten zwischen dem Bund und verschiedenen Optionskommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro. Erstmals wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 26. März 2025 ab 11:30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu dieser Frage entscheiden (Aktenzeichen B 4 AS 4/24 R).

Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor Datum 12.02.2025 Ausgabe 3 / 2025

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch stellte am 11. Februar 2025 den Jahresbericht des Gerichts vor.

Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben Datum 09.01.2025 Ausgabe 2 / 2025

Ende Dezember 2024 ist der Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge im Alter von 76 Jahren verstorben.

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben Datum 06.01.2025 Ausgabe 1 / 2025

Am Dienstag, dem 17. Dezember 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Dr. Walter Schmitt im Alter von 93 Jahren verstorben.

Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten Datum 20.12.2024 Ausgabe 37 / 2024

Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)“ ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bis dahin nicht mit dem festgesetzten Mindest-personal ausgestattet sind, sind aufgrund ihrer moderaten Höhe und der langen Übergangsfristen für den Personalaufbau verhältnismäßig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R).

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