Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Feststellung - sonstiger Schaden - Prüfeinrichtung - Regress - persönliche Unterschrift - UnterschriftenstempelAnfang 27.08.2025 10:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 9/24 R

Prof. Dr. H. S. ./. Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen
9 Beigeladene
Im Streit steht die Feststellung eines sonstigen Schadens, da der klagende Facharzt für Innere Medizin mit dem …

Vertragsarztrecht - Vergütung - psychotherapeutische Leistungen - neuropsychologische TherapieAnfang 27.08.2025 11:30 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 8/24 R

U. C. S. ./. Kassenärztliche Vereinigung Berlin
2 Beigeladene
Die klagende Psychotherapeutin begehrt höhere Vergütung für die im Quartal 3/2017 erbrachten neuropsychologischen Leistungen nach der …

Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - fehlender Fortbildungsnachweis - Fünfjahreszeitraum - nahtloser Wechsel eines Arztes von Anstellung in ZulassungAnfang 27.08.2025 12:30 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 10/24 R

W. D. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Im Streit steht eine Honorarkürzung wegen fehlender Fortbildungsnachweise.

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 2012 als Facharzt für Innere Medizin und …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 25.07.2025 Ausgabe 19 / 2025

Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 25.07.2025 Ausgabe 18 / 2025

Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? Datum 23.07.2025 Ausgabe 17 / 2025

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel Datum 10.07.2025 Ausgabe 16 / 2025

Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

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