Dem Bundessozialgericht ist der Schutz personenbezogener Daten sehr wichtig. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Für das Bundessozialgericht gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Telefon: 0561 3107 1
E-Mail: bundessozialgericht@bsg.bund.de
Für alle Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Bundessozialgerichts wenden.
Prof. Dr. Dirk Bieresborn
Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Telefon: 0561 3107 800
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bsg.bund.de
Jeder Zugriff auf das Internetangebot des Bundessozialgerichts wird in einer Protokolldatei gespeichert. Wir erfassen Zeitpunkt und Inhalt Ihres Abrufs einschließlich der übertragenen Datenmenge und der Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.
In der Protokolldatei werden folgende Daten maximal 80 Tage gespeichert:
Hierbei erfolgt keine Speicherung Ihrer IP-Adressen in den Protokolldateien. Die gespeicherten Daten werden nur zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet.
Wenn Sie das zentrale Kontaktformular nutzen, Sie Entscheidungen, Informationsmaterial oder Bücher bestellen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Entsprechende Pflichtfelder sind in den Bestellformularen ausgewiesen (Vornamen und Zunamen oder Firma/Institution, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer nur Bestellformular Bibliothek, Bezugsweg und Inhalt der Bestellung).
Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern des Bundes. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der Bearbeitung Ihrer Bestellung sowie mit der Betreuung der Server befasst sind.
Weitere Daten erheben wir nicht.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundessozialgerichts protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundessozialgerichts zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Im Falle der Nutzung der Kontaktformulare beziehungsweise Bestellformulare verwenden wir die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Bundessozialgerichts. Bei Erstellung einer Kostenrechnung übermitteln wir Ihre Daten an die Bundeskasse. Ansonsten geben wir Ihre Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter.
Auf unserer Webseite kommt ein Cookie zum Einsatz, das für die Zeit Ihres Besuchs gültig ist. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.
Wir nutzen auf unseren Webseiten den Webanalysedienst "Matomo".
Matomo ist eine Open-Source-Software, die der Webseitenoptimierung dient. Diese Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unseres Webanbieters Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).
Werden Einzelseiten unserer Webseite aufgerufen, so werden folgende Daten auf den Servern unserer Webseite gespeichert:
Die Webanalyse dient ausschließlich der Optimierung unseres Angebotes. Eine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung sowie eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird in diesem Fall dem Interesse der Nutzerinnen und Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten hinreichend Rechnung getragen.
Sind Sie auch mit einer vollständig anonymisierten Speicherung und Auswertung der vorgenannten Daten nicht einverstanden, können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was dazu führt, dass Matomo keine Sitzungsdaten mehr erhebt. (Hinweis: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und gegebenenfalls von Ihnen erneut aktiviert werden muss.)
Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Das Bundessozialgericht hat sich am 1. März 2023 der selbstgehosteten Mastodon-Instanz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unter https://social.bund.de angeschlossen. Der BfDI betreibt die Mastodon-Instanz als Grundlage für den datenschutzkonformen Betrieb eines eigenen Behördenaccounts.
Mit der Einrichtung des Mastodon-Accounts @Bundessozialgericht@social.bund.de steht der besondere Charakter dieses Netzwerkes als offenes beziehungsweise freies, dezentrales, nicht-kommerzielles sowie gleichfalls datenschutzfreundliches Angebot im Vordergrund. Auch geht es um die Förderung netz- und datenschutzpolitisch vorzugswürdiger Alternativen zu bisher verbreiteten Angeboten.
Mehr Informationen zur Datenschutzerklärung des BfDI finden Sie unter https://social.bund.de/privacy-policy.
Das Bundessozialgericht betreibt seit dem 16. September 2019 unter: https://twitter.com/bsg_bund einen Informationskanal und greift dafür auf die technische Plattform und die Dienste von X (vormals Twitter) zurück.
Der BfDI hat den Einsatz von X unter Nichtnutzung bestimmter Funktionen (Direktnachrichten-Funktion, Abschalten des Dashboards, datenschutzgerechte Nutzung von Social Media-Plugins) als datenschutzkonform durchführbar bewertet.
Die Nutzung von X durch das Bundessozialgericht bedeutet keine uneingeschränkte Befürwortung dieses Mediums oder des Unternehmens oder der Datenschutzerklärung der Twitter Inc. Für X-Nutzer gilt: Der angebotene X-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen wird in eigener Verantwortung genutzt. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen. Das Bundessozialgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass X die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse et cetera) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt. Das Bundessozialgericht hat keinen Einfluss auf diese Datenerhebung und die weitere Verwendung der Daten durch X. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die X Corporation, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.
Mehr Informationen zur Datenschutzrichtlinie von X sind zu finden unter: https://twitter.com/de/privacy (Anschrift: X Corporation, 1355 Market Street, Suite 900 San Francisco, CA 94103, USA).
Das Bundessozialgericht verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Als oberster Gerichtshof des Bundes auf dem Gebiet des Sozialrechts hat das Bundessozialgericht die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und das Recht, wo erforderlich, fortzubilden.
In den Verfahren vor dem Bundessozialgericht werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrens aufgeführt und benötigt werden (zum Beispiel Adressen, Kontoverbindungen, gegebenenfalls Vermögensdaten im Rahmen der Prozesskostenhilfe).
Weitere Zwecke sind darüber hinaus begleitende oder unterstützende Funktionen, wie im Wesentlichen Personalgewinnung und Personalverwaltung, Interessentenbetreuung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten und Dienstleisterdatenverwaltung und sonstige bei der Verwaltung eines Gerichts erforderlich werdende Tätigkeiten. Dabei verarbeitet das Bundessozialgericht als zivilrechtliche Vertragspartei beziehungsweise als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Dieses Handeln steht jedoch in einem direkten Bezug zur öffentlichen Aufgabe und wird daher nach den gleichen Maßstäben beurteilt.
Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz speichern wir Ihre Kontaktdaten, um Sie zu Veranstaltungen einzuladen. Wir speichern Ihre Daten dauerhaft, um Sie gegebenenfalls auch zukünftig einladen zu können, so lange Sie der Speicherung Ihrer Daten nicht widersprechen.
Öffentliche Veranstaltungen werden vom Bundessozialgericht zum Teil fotografisch und filmisch dokumentiert. Wir nutzen die dabei erstellten Fotos und Filme insbesondere für unseren Internetauftritt und unsere Informationsschriften.
Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir Sie darauf hin, dass für die Dauer des Einstellungsverfahrens Ihre Bewerberdaten gespeichert werden.
Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung weisen wir Sie darauf hin, dass aus Anlass des Besuchs der Bibliothek der Name und die Aufenthaltsdauer der Besucherin / des Besuchers gespeichert werden. Nach einem Monat werden diese Daten vernichtet.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung.
Daneben bilden Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 57 Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 58 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung, § 3 Bundesdatenschutzgesetz die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sofern besondere Kategorien von Daten verarbeitet werden, bilden die Rechtsgrundlagen Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und f Datenschutz-Grundverordnung.
Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, ist diese Verarbeitungsgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise bei besonderen Kategorien von Daten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung.
Bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben übermittelt das Bundessozialgericht personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes sowie an die Öffentlichkeit, Vertreter der Presse, Besucher und Betroffene. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist. Für die gesondert genannten Aufgabenfelder des Bundessozialgerichts ergeben sich daher folgende Empfängerkreise:
Beteiligte des Verfahrens, öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder, Betroffene, Besucher sowie Auftragnehmer des Bundessozialgerichts für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle
Öffentliche Stellen des Bundes für die Abstimmung von Informationsmaterialien, Presse für die Verbreitung von Informationen, Besucher sowie Auftragnehmer des Bundessozialgerichts für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle
Öffentliche Stellen des Bundes für die Unterstützung bei Vergabeverfahren und bei der finanziellen Betreuung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des Bundessozialgerichts, andere Auftragnehmer des Bundessozialgerichts für die gegenseitige Unterstützung bei bestimmten Projekten, Auftragnehmer und Auftraggeber des Bundessozialgerichts für die interne Verwaltungstätigkeit der Dienststelle.
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten richten sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Schriftgutaufbewahrungsgesetz) und den Bestimmungen über Aufbewahrungsfristen der Akten in Rechtssachen des Bundessozialgerichts. Die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen oder im Rahmen der Gerichtsverwaltung erhalten hat, erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und die Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien.
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das Bundessozialgericht verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher im Rahmen des geltenden Rechts folgende Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung zur Verfügung:
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bundessozialgericht steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben.
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