Beteiligte können beim Bundessozialgericht Verfahrensanträge und Schriftsätze rechtsverbindlich auch elektronisch einreichen.
Rechtsanwälte, Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse müssen ab dem 1. Januar 2022 vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln (§ 65d Satz 1 Sozialgerichtsgesetz).
Aktuelle Informationen über Störungen des elektronischen Rechtsverkehrs sind auf folgenden Internetseiten verfügbar:
Seit dem 1. Januar 2018 sind für das elektronische Einreichen von Verfahrensanträgen und Schriftsätzen folgende Übermittlungswege zulässig:
Ab dem 1. Dezember 2024 sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften vorübergehend nicht mehr über De-Mail im elektronischen Rechtsverkehr erreichbar.
Die Adresse des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (SAFE-ID) des Bundessozialgerichts lautet: safe-sp1-1403692994313-015619146.
Die elektronische Übermittlung von Verfahrensanträgen und Schriftsätzen auf anderem Weg, insbesondere per einfacher E-Mail, ist nicht rechtswirksam.
Der elektronische Rechtsverkehr beruht auf § 65a Sozialgerichtsgesetz und § 65d Sozialgerichtsgesetz.
Die Regelungen zur Kommunikation über ein DE-Mail-Konto finden sich im DE-Mail-Gesetz.
Die wesentlichen technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs sind in folgender Verordnung und Bekanntmachung geregelt:
Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
Informationen zur elektronischen Prozessakte beim Bundessozialgericht finden Sie hier.
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