Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 226 bis 250 von insgesamt 500
B 6 KA 17/22 R
Die Verfahren B 6 KA 16/22 R, B 6 KA 17/22 R und B 6 KA 20/22 R betreffen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, …
B 6 KA 26/22 R
H. GmbH MVZ ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern und 9 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über eine Zulassung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs. Nach Feststellung von …
B 12 KR 4/21 R
TSV M. W. e.V. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und 5 Beigeladene
Der Kläger ist ein eingetragener Sportverein mit circa 200 Mitgliedern. Für ihn waren die Beigeladene zu 5. und drei weitere, inzwischen …
B 12 R 9/21 R
H. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Der klagende Zahnarzt verfügt seit dem Verkauf seiner Praxis im Jahr 2017 nicht mehr über eine Zulassung …
B 12 R 8/21 R
IKK - Die Innovationskasse ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die klagende Krankenkasse zahlte vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2013 an 29 Versicherte in unmittelbarem Anschluss an deren Bezug von Übergangsgeld …
B 12 R 1/22 R
BG Handel und Warenlogistik ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen und 4 Beigeladene
Die klagende Berufsgenossenschaft gewährte den Beigeladenen Übergangsgeld auf der Grundlage von § 48 SGB IX (in der …
B 1 KR 16/22 R
N. N. ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer beidseitigen Mastektomie (operative Brustentfernung). Die als Frau geborene klagende Person ließ im Oktober 2019 …
B 1 KR 22/22 R
G.Z. ./. Medizinischer Dienst Rheinland-Pfalz
Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung des Klägers als Geschäftsführer des vormaligen Medizinischen Dienstes des Krankenversicherung Rheinland-Pfalz. …
B 1 KR 11/23 R
In den Verfahren B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 und B 1 KR 11/23 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. …
B 1 KR 8/23 R
In den Verfahren B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 und B 1 KR 11/23 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. …
B 1 KR 9/23 R
In den Verfahren B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 und B 1 KR 11/23 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. …
B 5 R 5/23 R
R. J. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine höhere Altersrente. Streitig ist insbesondere die zutreffende Bestimmung des Zugangsfaktors einer …
B 5 R 3/22 R
P. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und 2 Beigeladene
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für den Zeitraum von April 1992 bis September 1999 in der gesetzlichen Rentenversicherung …
B 5 R 49/21 R
K. E. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Altersrente gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 Abgeordnetengesetz in Höhe von 50 Prozent ruht, weil er als Mitglied des Deutschen …
B 7 AS 13/22 R
1. H. K., 2. L. K. ./. Jobcenter Flensburg
Im Streit stehen höhere Ansprüche auf Sozialgeld für April bis Juni 2016.Die Kläger waren im Streitzeitraum 12 und 9 Jahre alt. Die Eltern leben getrennt, beide sind …
B 7 AS 10/22 R
1. W. K., 2. L. K., 3. M. K., 4. A. K. ./. Jobcenter Kreis Segeberg
Im Streit ist insbesondere die fristgerechte Erhebung eines Widerspruchs gegen einen die Bewilligung von Alg II beziehungsweise Sozialgeld …
B 2 U 8/21 R
J.O. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis 2013 unter anderem als Schweißer in der Herstellung von Großkücheneinrichtungen beschäftigt. Die Tätigkeit umfasste das …
B 7 AS 17/22 R
G. K. ./. Jobcenter Lippe
Im Streit ist eine Erstattungsforderung im Rahmen einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung für Juli bis Dezember 2016.Das beklagte Jobcenter bewilligte der …
B 2 U 13/21 R
I.Z. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der Kläger arbeitete seit 1973 in der Produktion eines Kfz-Herstellers und wechselte wegen Rückenbeschwerden ab 1994 in den Bereich Nacharbeit und Analyse. Die …
B 3 KR 11/22 R
A. K. /. AOK Bayern
Im Streit steht die Zahlung von weiterem Krankengeld vom 18. Juni bis 11. September 2018.Die 1966 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin bezog fortlaufend und über das …
B 3 KR 9/22 R
R. Z. M.-P. /. Erweiterter Landesausschuss nach § 116b SGB V der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Bayern
Im Streit steht ein Anspruch einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft auf Teilnahme an der …
B 3 KR 4/22 R
B. V. GmbH ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Im Streit steht ein Anspruch eines pharmazeutischen Großhändlers auf Vergütung der Lieferung von vertragsärztlich als Sprechstundenbedarf verordneten …
B 3 KR 6/22 R
C. AG /. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Im Streit steht ein Anspruch eines pharmazeutischen Großhändlers auf Vergütung der Lieferung von vertragsärztlich als Sprechstundenbedarf verordneten Kontrastmitteln.Die …
B 8 SO 19/22 R
H. M. ./. Land Berlin
Die 1960 geborene Klägerin leidet unter anderem an den Folgen eines Guillain-Barré-Syndroms und einer Anpassungsstörung. Seit 2018 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und …
B 4 AS 12/22 R
P. B. /. Jobcenter Stuttgart
Der Kläger, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezog, hat keinen festen Wohnsitz. Im Februar 2020 forderte ihn der Beklagte auf, sich eine Postadresse …
