Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 326 bis 350 von insgesamt 500
B 3 P 7/22 R
Kreis Stormarn ./. Schiedsstelle für Angelegenheiten des Pflege-Versicherungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, beigeladen: 1. S. GmbH, 2. Pflegekasse bei der AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, 3. …
B 3 KR 7/22 R
E. ./. AOK - Die Gesundheitskasse, beigeladen: Landkreis Nienburg/Weser
Im Streit steht die Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege für die Zeit vom 4. Februar bis 31. März und vom …
B 3 KR 5/22 R
N. ./. AOK - Die Gesundheitskasse, beigeladen: Region Hannover
Im Streit steht die Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege für die Zeit vom 8. Januar bis 7. Juli 2016.Der bei der …
B 5 R 36/21 R
Z.Z. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten.Die 1946 in Polen geborene Klägerin brachte dort im Dezember 1971 ihre erste …
B 5 R 4/22 R
B. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beteiligten streiten darüber, ob vorgemerkte Zeiten der Fach- beziehungsweise Hochschulausbildung bei der Berechnung einer Altersrente auch insoweit zu …
B 5 R 12/21 R
G. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Zwischen den Beteiligten ist streitig die Berechnung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der …
B 5 R 48/21 R - Der Termin wurde aufgehoben.
1. J. H. S. und 2. S. N. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord
Die Kläger begehren im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine Regelaltersrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Vaters in Anwendung des …
B 2 U 3/21 R
O.K.-T. ./. Unfallkasse Brandenburg
Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg am 21. Januar 2015 nach Schulende den Regionalexpress, um nach Hause zu fahren. Während der Fahrt öffnete er die …
B 2 U 1/21 R
IKK Brandenburg und Berlin ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, beigeladen: A.W.
Die bei der klagenden Krankenkasse versicherte Beigeladene war arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
B 2 U 2/21 R
B.H. ./. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Die Klägerin war von Januar 1999 bis Juni 2000 als Erzieherin in einem Waldkindergarten beschäftigt. Während dieser Tätigkeit war sie …
B 2 U 5/21 R
B.W. ./. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Die Klägerin war in einem Krankenhaus beschäftigt. Am 23. Dezember 1983 verunglückte sie auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstätte. Sie …
B 6 KA 4/22 R
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte Hamburg, 7 Beigeladene
Im Streit steht, ob die beigeladene Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit Zusatzbezeichnung …
B 6 KA 14/22 R
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein ./. IKK - Innovationskasse
Die klagende Kassenärztliche Vereinigung begehrt von der beklagten Krankenkasse einen Ausgleich des von ihr auf der Grundlage der …
B 6 KA 7/22 R
Klinikum W AöR ./. Berufungsausschuss für Ärzte Baden‑Württemberg, 7 Beigeladene
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf eine Ermächtigung nach § 118 Absatz 1 SGB V zum Betrieb einer …
B 6 KA 6/22 R
K.-Klinikum gGmbH ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern, 7 Beigeladene
Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin betriebene Psychiatrische Institutsambulanz über einen eigenen ärztlichen …
B 12 R 6/21 R
K. A. GmbH Treuhand ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. M. S., 2. Bundesagentur für Arbeit, 3. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse Geschäftsbereich Personal/Recht
Der Beigeladene zu 1. …
B 12 R 4/21 R
K. S. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. N. G., 2. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse, 3. Pflegekasse bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse, 4. …
B 12 R 7/21 R
Pflegekasse bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. M. I. E. H. A., 2. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Die Beigeladene …
B 12 KR 3/21 R
Catering GmbH & Co. KG ./. AOK Nordwest, beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Bund
Die klagende GmbH & Co KG betreibt Catering für andere Unternehmen. Im Geschäftsbereich Business-Catering …
B 12 KR 6/21 R
1. H. H., 2. J. H. ./. Barmer, beigeladen: Barmer-Pflegekasse
Die Klägerin zu 1. war vom 1. Februar 1999 bis zum 30. April 1999 über ihren freiwillig versicherten, am 16. April 2021 verstorbenen Ehemann, den …
B 9 SB 8/21 R
M. E. ./. Land Baden-Württemberg
Auch hier streiten die Beteiligten über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG.Der 2009 geborene Kläger leidet an einem …
B 9 SB 1/22 R
K. S. ./. Landkreis Zwickau
Die Beteiligten streiten über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung).Der 1972 geborene Kläger …
B 10 EG 1/22 R
D. R. ./. Landkreis Harburg
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldanspruchs der Klägerin für ihr im Februar 2018 geborenes zweites Kind.Die Klägerin arbeitet seit 2001 als Kameraassistentin …
B 10 ÜG 2/21 R
Ž. G. ./. Land Hessen
Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer von vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht geführten Verfahren, die er als Einheit betrachtet.Dem …
B 7 AS 9/22 R
L.-S. P. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
Die minderjährige Klägerin begehrt 10 Euro von dem Beklagten, die für die Teilnahme an einer Zirkusprojektwoche der Schule angefallen waren. Die Projektwoche wurde …
