Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 301 bis 325 von insgesamt 500
B 3 KR 10/21 R
p. m. t. gmbh ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Aufnahme von Drainageprodukten in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung.Die Klägerin vertreibt Drainageflaschen zur Ableitung …
B 11 AL 1/22 R
H.H. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger bezog - nach einer langjährigen versicherungspflichtigen Beschäftigung - bis zum 30. Juni 2009 erstmals Arbeitslosengeld von der Beklagten. Seit 2006 pflegte er …
B 11 AL 38/21 R
M.D. ./. Bundesagentur für Arbeit, beigeladen: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Dem 1980 geborenen Kläger wurde von seinem Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller …
B 4 AS 86/21 R
J.H. ./. Jobcenter Kiel
Der Kläger besuchte ab August 2015 eine Berufsschule und bezog Leistungen nach dem BAföG. Der Beklagte gewährte daneben einen Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende nach § 27 Absatz …
B 4 AS 4/22 R
O.B. ./. MainArbeit Kommunales Jobcenter Offenbach, beigeladen: Stadt Offenbach
Die Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Lettland und reiste im Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo ihre …
B 12 R 14/21 R
J. W. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 1. März 2002 Mitglied des Versorgungswerks der Steuerberater und seitdem auf seinen Antrag von der Versicherungspflicht in der …
B 4 AS 5/22 R - ohne mündliche Verhandlung
R.M. ./. Jobcenter Berlin Mitte
Der Kläger bezog seit 2014 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Seit dem 1. März 2018 bezieht er eine Altersrente. Er war im streitbefangenen Zeitraum (1. September 2017 …
B 8 SO 12/22 R
K. Diakonie eV, Caritasverband D eV ./. Stadt Düsseldorf
In diesem Verfahren steht in Streit, ob die beklagte Großstadt 2016 berechtigt war, als Träger der Eingliederungshilfe ein Vergabeverfahren für den …
B 8 SO 6/22 R
T GmbH ./. Kreis Bergstraße
Zwischen den Beteiligten steht die Berechnung der coronabedingten Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) im Streit, die im Zeitraum März 2020 bis September 2023 …
B 8 SO 5/22 R - Der Termin wurde aufgehoben, weil die Revision zurückgenommen wurde.
J. K. ./. Landkreis Heilbronn, beigeladen: Stiftung L
Der 1975 geborene, behinderte und voll erwerbsgeminderte Kläger erhielt vom Beklagten seit Jahren Eingliederungshilfe für den Arbeitsbereich in der …
B 1 KR 5/22 R
Gegenstand der Verfahren B 1 KR 32/21 R, B 1 KR 5/22 R, B 1 KR 14/22 R, B 1 KR 38/22 R und B 1 KR 42/22 R ist jeweils die Wirksamkeit von Aufrechnungen durch Krankenkassen unter dem Gesichtspunkt der …
B 1 KR 10/22 R
K. K. V. GmbH ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.Das klagende Krankenhaus behandelte vom 9. bis 18. Oktober 2019 einen Versicherten …
B 7/14 AS 69/21 R
Kommunales Jobcenter Günzburg ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger - ein zugelassener kommunaler Träger - begehrt von der Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) die Zahlung weiterer Personalkosten in Höhe …
B 3 P 2/22 R
A. u. P. z. B. GmbH ./. Niedersächsische Schiedsstelle für die Pflegeversicherung nach § 76 SGB XI, beigeladen: 1. Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, vdek / Landesvertretung …
B 3 P 6/22 R
Kreis Schleswig-Flensburg ./. Schiedsstelle für Angelegenheiten des Pflege-Versicherungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, beigeladen: 1. Pflegekasse bei der AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, 2. …
