Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 376 bis 400 von insgesamt 500
B 12 KR 14/20 R
O. M. ./. Techniker Krankenkasse
Der Kläger ist seit 1990 als Beschäftigter wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) in der GKV versicherungsfrei und privat krankenversichert. Nach einem im …
B 12 KR 13/20 R
T. R. ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, beigeladen: Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Der Kläger war bei der beklagten Krankenkasse und der beigeladenen …
B 12 KR 10/20 R
B. S. ./. 1. BKK Scheufelen, 2. BKK Scheufelen - Pflegekasse
Der 1950 geborene Kläger war vom 1.1.1977 bis 31.5.1980 als selbstständiger Handelsvertreter tätig. Anschließend war er bis zum 31.12.1994 bei der K …
B 1 KR 37/21 R
K. GmbH ./. 1. AOK Baden-Württemberg, 2. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek, 3. BKK Landesverband Süd, 4. IKK classic, 5. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), 6. Deutsche …
B 12 KR 16/20 R
H. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. G. GmbH, 2. BARMER, 3. BARMER - Pflegekasse, 4. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger und sein Bruder sind seit 29.1.2007 als Gesellschafter zu je 50 vH …
B 12 R 3/21 R
G. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. E. S., 2. Bundesagentur für Arbeit
Die 1945 geborene Beigeladene zu 1. übernahm 1984 die Führung eines Familienunternehmens. An der hieraus 1990 …
B 1 KR 33/21 R
R. GmbH ./. AOK Rheinland/Hamburg
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte litt an einer schwerstgradigen …
B 12 AL 1/21 R
H. C. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger war vom 1.2.2010 bis 31.1.2013 und 27.4.2014 bis 23.4.2015 als "Freiberufler" ua als Bildungsreferent/‑trainer sowie Lehrbeauftragter selbstständig tätig und …
B 1 KR 1/22 R - Der Termin wurde aufgehoben.
S. L. ./. AOK Bayern
Streitig ist die Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte Liposuktion. Die Klägerin leidet an einem Lipödem und beantragte am 17.9.2018 bei der beklagten Krankenkasse die …
B 8 SO 4/21 R
A. E. J. ./. Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen
Die volljährige Klägerin erhält neben Kindergeld auf Grundlage eines Unterhaltstitels monatliche Zahlungen von ihrem Vater. Ihren Antrag auf Leistungen der …
B 2 U 14/20 R
R. H. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Der Kläger ist Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) und ehrenamtlicher Vorsitzender des DRK-Ortsvereins T., der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit dem DRK …
B 7/14 AS 63/21 R
W. A. ./. Jobcenter Rhein-Berg, beigeladen: Landschaftsverband Rheinland
Im Streit stehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Dauer einer stationären Suchtentwöhnung von …
B 8 SO 8/20 R
D. G. e.V. ./. Kommunaler Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern
Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für die Zeit vom 1.8.2012 bis zum …
B 2 U 17/20 R
S. GmbH ./. BG Rohstoffe und chemische Industrie, beigeladen: BG Verkehr
Die Klägerin betreibt ein Tierkörperbeseitigungsunternehmen mit neun Logistikstandorten und vier Beseitigungsanlagen. Die BG der …
B 8 SO 11/20 R
Z. A. ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, lebt in einer Außenwohngruppe eines Wohnheims und bezog seit 2004 durchgehend Leistungen der stationären Eingliederungshilfe …
B 7/14 AS 11/21 R
I. P. ./. Jobcenter Dessau-Roßlau, beigeladen: Stadt Dessau-Roßlau - Sozialamt -
Umstritten sind die Aufhebung der Bewilligung von Alg II und die Erstattung von insgesamt 48 179,87 Euro. Die 1948 geborene …
B 7/14 AS 10/21 R
M. M../. Jobcenter Dessau-Roßlau, beigeladen: Stadt Dessau-Roßlau - Sozialamt -Umstritten sind die Aufhebung der Bewilligung von Alg II und die Erstattung von insgesamt 42 155,88 Euro.Die 1947 geborene Klägerin …
B 2 U 19/20 R
G. M. ./. Unfallkasse Sachsen-Anhalt, beigeladen: Verwaltungs-BG
Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3.12.2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches …
B 7/14 AS 25/21 R
1. N. d. M., 2. S. H. ./. Bundesagentur für Arbeit, beigeladen: Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf
Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der beklagten Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des SGB II …
B 11 AL 33/21 R
G. B. ./. Bundesagentur für Arbeit
Dem 1958 geborenen Kläger wurde von der Beklagten ab 25.6.2018 für zwei Jahre Arbeitslosengeld bewilligt. Am 24.7.2019 forderte die Beklagte den Kläger auf, ab 5.8.2019 an …
B 11 AL 35/21 R
B. A. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der 1984 geborene Kläger bezog für die Zeit ab 2.6.2016 von der Beklagten Arbeitslosengeld. Mit drei Schreiben aus April, Mai und Juni 2017 forderte die Beklagte ihn auf, bei …
B 11 AL 12/21 R
S. P. ./. Bundesagentur für Arbeit, beigeladen: Jobcenter Cottbus
Der Kläger bezog während seiner bis zum 10.6.2015 dauernden Ausbildung aufstockend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom …
B 4 AS 38/21 R
S. Ö. ./. Jobcenter Gelsenkirchen
Der Kläger bezieht seit April 2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In seinem Antrag auf Fortzahlung der Leistungen ab August 2017 gab er an, seit …
B 4 AS 58/21 R
M. P. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Der Beklagte bewilligte dem selbständig erwerbstätigen Kläger vorläufig Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1.5. bis 31.10.2018. Im Nachgang forderte der Beklagte den …
B 4 AS 64/21 R
C. V. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Der Beklagte bewilligte der selbständig erwerbstätigen Klägerin für den zuletzt noch streitigen Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2017 vorläufig Leistungen zur Sicherung des …
