Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 451 bis 475 von insgesamt 500
B 12 KR 2/21 R
G.-Z. ./. mhplus Betriebskrankenkasse, beigeladen: D. Z.
Die beklagte Krankenkasse führte die Klägerin als Familienversicherte ihres beigeladenen Ehemanns. Auf jährlich übersandte Einkommensfragebögen wies die …
B 12 KR 6/20 R
L. ./. Techniker Krankenkasse, beigeladen: Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung
Die Klägerin ist seit ihrer Scheidung freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Ihr geschiedener Ehegatte hatte nach …
B 2 U 6/22 R
H.E. ./. SVLFG
Die Beteiligten streiten auch hier darüber, ob die Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte fehlerhaft ausschließlich im …
B 2 U 5/22 R
Dt.J.e.V., Bay.J.e.V., F.v.M., E.P.,J.S. ./. SVLFG
Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Jahr 2017 durchgeführte Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbstständigen ohne …
B 8 SO 1/22 R
E. K. ./. Landkreis Bautzen
Der schwerbehinderte Kläger, dem das Merkzeichen "G" zuerkannt ist, bezog zunächst vom Jobcenter des Beklagten, einer Optionskommune, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
B 8 SO 7/21 R
A. G. ./. Stadt Minden
Die unter Epilepsie leidende Klägerin lebt mit ihrem Ehemann seit dem Jahr 2010 in einer Mietwohnung. Sie bezieht eine Erwerbsminderungsrente sowie Leistungen der Grundsicherung im Alter …
B 8 SO 2/21 R
H. K. D. GmbH ./. Stadt Duisburg
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses im Stadtgebiet der Beklagten und nahm am 28.1.2019 eine bulgarische Staatsangehörige notfallmäßig stationär auf. Sie beantragte am …
B 7/14 AS 59/21 R
W. K. ./. Jobcenter Bautzen
Im Streit steht eine Aufhebung sowie teilweise Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen des Zusammentreffens von Renten aus der …
B 4 AS 60/21 R
S.B. ./. Jobcenter Barnim
Die 1952 geborene, alleinstehende Klägerin bezog 2016 von dem Beklagten Arbeitslosengeld II. In der Zeit vom 1.3.2016 bis zum 28.2.2017 leistete sie für ein monatliches Taschengeld iHv …
B 11 AL 34/21 R
C. V. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die in Frankreich wohnende Klägerin war in Deutschland beschäftigt. Sie kehrte arbeitstäglich zu ihrem Wohnort zurück. Die Klägerin gab diese Tätigkeit aus gesundheitlichen …
B 11 AL 31/21 R
J. H. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger schloss mit seiner Arbeitgeberin, bei der er von 1987 an beschäftigt war, für die Zeit ab 1.10.2015 einen als solchen …
B 11 AL 32/21 R
A. D. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beklagte bewilligte dem Kläger im Wege der sog Gleichwohlgewährung Arbeitslosengeld für die Zeit vom 21.5. bis 17.6.2014 auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts in Höhe …
B 6 KA 11/21 R
MVZ GmbH./. Berufungsausschuss für Ärzte in Thüringen, 7 Beigeladene
Streitig ist, ob Widerspruchsverfahren - die im Zusammenhang mit der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum ( …
B 6 KA 10/21 R
Labor A. MVZ GmbH ./. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
Streitig ist, ob die Beklagte die Gewährung von Abschlagszahlungen auf das zu erwartende Honorar eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) von der …
B 9 SB 5/20 R
S. ./. Land Baden-Württemberg
Streitig ist die Zurückweisung des Klägers, eines Rentenberaters, als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren über die Neufeststellung des Grads der Behinderung (GdB) und …
B 9 V 4/21 R
M. R.-K. ./. Landschaftsverband Rheinland, 1 Beigeladene
Die Klägerin begehrt Versorgungskrankengeld für die Zeit ab 11.10.2003.Sie war als Filialleiterin tätig und wurde dabei am 19.10.2000 Opfer eines …
B 9 V 2 /21 R
H. ./. Landschaftsverband Rheinland, 1 Beigeladene
Der Kläger des ersten Revisionsverfahrens (B 9 V 1/21 R) macht infolge des erlebten Banküberfalls einen Anspruch auf Versorgungskrankengeld für die Zeit ab …
B 9 V 1/21 R
H. ./. Landschaftsverband Rheinland
Der 1946 geborene Kläger begehrt Grundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 unter Berücksichtigung eines besonderen beruflichen Betroffenseins (bbB), …
B 1 KR 24/21 R
J. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung innerhalb der ersten vier Wochen eines …
B 1 KR 13/21 R
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse ./. W. GmbH
In den Verfahren B 1 KR 30/21 R und B 1 KR 13/21 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen, die in den …
B 1 KR 30/21 R
Techniker Krankenkasse ./. W. GmbH
In den Verfahren B 1 KR 30/21 R und B 1 KR 13/21 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen, die in den Vergütungen für individuell …
B 1 KR 38/21 R
A. B. ./. BIG direkt gesund
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für 2017 und 2018 selbstbeschaffte stationäre Liposuktionen (Fettabsaugungen) an Armen, Beinen und Hüften.Der befundgestützte …
B 1 KR 29/21 R
C. K. ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für im April und Oktober 2018 selbstbeschaffte stationäre Liposuktionen (Fettabsaugungen) der Oberschenkel.Die bei der …
B 8 SO 3/21 R
K. ./. Landrat des Landkreises Neuwied
Der beklagte Träger der Eingliederungshilfe bewilligte dem 2003 geborenen, behinderten Kläger, der im Haushalt seiner Eltern lebt, ab September 2012 ein Persönliches …
B 8/7 AY 1/21 R
Q. ./. Stadt Straubing
Der nach seinen Angaben aus Somalia stammende Kläger reiste im Mai 2017 über Italien nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde im sogenannten Dublin-III-Verfahren zunächst als …
