Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 176 bis 200 von insgesamt 500
B 3 KR 15/22 R
D. R. K. Rettungsdienst S.-B. gGmbH ./. AOK Baden-Württemberg, beigeladen: S.-B. Klinikum V.-S. GmbH
Im Streit steht ein Vergütungsanspruch für erbrachte qualifizierte Krankentransportleistungen im November …
B 3 P 8/22 R
1. B. S. 2. H. W. S. ./. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
Im Streit steht die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in einer Angelegenheit der privaten Pflegeversicherung.Die Kläger sind die …
B 5 R 3/23 R
P. H. ./. DRV BundDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlustvortrag nach § 10d Einkommensteuergesetz bei der Anrechnung von Arbeitseinkommen auf eine Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen ist.Die 1952 …
B 3 KR 12/22 R
Dr. R. & Team GbR ./. Mercedes-Benz BKK
Im Streit steht ein höherer Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege von Mai 2007 bis März 2011.Die Klägerin, eine Gesellschaft …
B 12 R 13/21 R
E. W. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg, 2. N. S. a. N. GmbH & Co. KGDie Klägerin ist seit 1997 bei der (Vorgängerin der) …
B 12 KR 9/21 R
H.-J. B. ./. 1. IKK classic, 2. IKK-Pflegekasse classicDer Kläger ist seit 2014 bei der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte) freiwillig kranken- und bei der Beklagten zu 2. pflegeversichert. Seine …
B 12 KR 3/22 R
U. U. ./. BIG direkt gesundDer Kläger war seit 1986 als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit 50 vom Hundert der Geschäftsanteile tätig. Er war von 2006 bis Ende 2016 privat krankenversichert. Im Januar …
B 12 KR 1/22 R
B. C.- u. I. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, beigeladen: 1. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, 2. Bundesagentur für Arbeit, 3. S. K.Gesellschafter der klagenden GmbH, deren alleiniger …
B 12 KR 1/23 R - ohne mündliche Verhandlung
C. M.. ./. mhplus Betriebskrankenkasse, beigeladen: mhplus BKK PflegekasseDie Klägerin war seit 2011 wegen die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigender Einkünfte bei der beklagten Krankenkasse freiwilliges …
B 12 KR 2/22 R - ohne mündliche Verhandlung
C. K.. ./. 1. AOK Baden-Württemberg, 2. Pflegekasse bei der AOK Baden-WürttembergDie Klägerin war seit 2014 wegen eines die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigenden Einkommens bei der beklagten Krankenkasse …
B 5 R 4/23 R
Jobcenter Oberberg ./. DRV Rheinland, 1 Beigeladene
Auch hier verlangt das klagende Jobcenter vom beklagten Rentenversicherungsträger eine Erstattung für von ihm gewährte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
B 5 R 1/22 R
Kreis Nordfriesland ./. DRV Nord
Der klagende Grundsicherungsträger verlangt vom beklagten Rentenversicherungsträger eine Erstattung auch in Höhe des zusätzlichen Betrags einer Witwenrente im Sterbevierteljahr …
B 5 R 5/22 R
J. Z.-O. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See
Im Streit steht die Höhe einer großen Witwenrente.Der beim beklagten Rentenversicherungsträger versicherte Ehemann der Klägerin siedelte im Juni 1990 aus der Republik Polen …
B 5 R 3/22 R - ohne mündliche Verhandlung
P. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, 2 Beigeladene
Im Streit steht, ob der Kläger bei der Beklagten für die Zeit der Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 1 in der gesetzlichen Rentenversicherung …
B 11 AL 2/22 R
A. G. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der im Januar 1957 geborene, in Deutschland lebende Kläger war zuletzt bei einem Unternehmen in der Schweiz beschäftigt, bei dem eine Personalvorsorgestiftung im Sinne des …
B 11 AL 2/23 R
S. K. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin ist ausgebildete Heilerziehungspflegerin. Nach kurzer Arbeitslosigkeit war sie ab dem 1. April 2020 wieder beschäftigt. Parallel dazu nahm die Klägerin auf der …
B 10 KG 2/22 R
M. D. T. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - Direktion
Auch hier ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin Kindergeld für sich selbst zusteht.Die 2002 geborene Klägerin ist deutsche …
B 10 KG 1/22 R
A. A. F. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - Direktion
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum von September 2018 bis Juni 2019 Kindergeld für sich selbst zusteht.Der …
B 10 KG 3/22 R - Der Termin wurde aufgehoben.
N.-R. C. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - Direktion
Auch hier ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Kläger Kindergeld für sich selbst beanspruchen kann.Der 1995 geborene Kläger besitzt die …
B 4 AS 4/23 R - ohne mündliche Verhandlung
1. A. D., 2. F. D., 3. H. D. ./. Jobcenter Landkreis Lörrach
Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 bezogen vom zunächst örtlich zuständigen Jobcenter seit dem 1. August 2020 Leistungen der …
B 6 KA 1/22 R
BAG F und Y ./. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, beigeladen: 1. Kassenärztliche Bundesvereinigung, 2.GKV-Spitzenverband
Die Klägerin, eine aus zwei Psychotherapeuten bestehende …
B 7 AS 16/22 R
A. N../. Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Im Streit steht die Berechnung des Alg II der Klägerin in der Zeit Juni 2011 bis Ende November 2011 unter Berücksichtigung von Einkommen aus selbstständiger …
B 6 KA 15/22 R
MVZ K. GmbH ./. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Zwischen den Beteiligten steht eine Honorarrückforderung im Streit. Das von der Klägerin in der Rechtsform der GmbH betriebene Medizinische …
B 7 AS 24/22 R
S. T.-K. - Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel
Streitig ist die abschließende Festsetzung einer vorläufigen Leistungsbewilligung für die Monate November 2018 bis April 2019 “auf Null“ sowie die Erstattung der für …
B 7 AS 15/22 R
M. B. ./. Jobcenter Stadt Kassel
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einnahmen aus einer Reservistenübung bei der Berechnung des Alg II des Klägers im Monat Juli 2017 und die Erstattung von …
