Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 101 bis 125 von insgesamt 500
B 2 A 1/22 R
Unfallkasse Baden-Württemberg ./. Land Baden-Württemberg
Die klagende Unfallkasse verfügte über eine (überwiegend geleaste) Dienstwagenflotte von 35 Kraftfahrzeugen bei etwa 300 Mitarbeitern. 28 Fahrzeuge waren …
B 3 KS 2/22 R
S. L. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Im Streit steht die Feststellung einer Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung ab 27. Februar 2018.Die 1986 geborene …
B 5 R 17/22 R
G. R. ./.. Deutsche Rentenversicherung Bund
Zwischen den Beteiligten ist streitig die Festsetzung und Rückforderung überzahlter Rentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze. Die Beklagte …
B 3 KS 1/23 R
D. P. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Im Streit steht die Feststellung einer Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung ab 28. Mai 2020. Die 1987 geborene Klägerin …
B 3 KS 1/22 R
F.-F. C. O. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Im Streit steht die Feststellung einer Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung ab Januar 2018.Die 1968 geborene …
B 5 R 14/22 R
D. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente.Auf der Basis einer Zusicherung gewährt die Beklagte ihr seit dem 1.5.2001 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen …
B 2 U 8/22 R
C.R. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Die Klägerin war bei der Deutschen Bahn als Fahrdienstleiterin beschäftigt. Wegen verminderter Hörleistung trug sie im Dienst Hörgeräte. Hierzu sowie zum Mitführen von …
B 2 U 3/22 R
Th.S. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Kläger war Gastronomieleiter einer Catering‑GmbH, die eine Krankenhausküche betrieb. Das Krankenhaus und die Catering‑GmbH waren Tochterunternehmen einer …
B 5 R 13/23 R
J. G. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Der Kläger begehrt höheres Übergangsgeld.Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte ihm Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …
B 1 KR 39/22 R
E. W. ./. Kaufmännische Krankenkasse
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für medizinische Behandlungen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin.Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin ihres …
B 1 KR 20/23 R
E. e.V. ./. Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.In dem zugelassenen Krankenhaus des Klägers wurde in der Zeit vom 28. Dezember 2015 bis 4. …
B 1 KR 3/23 R
H. GmbH ./. BARMER
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.Das klägerische Krankenhaus behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse Versicherten im Jahr 2011 vollstationär …
B 1 KR 12/23 R
A. GmbH ./. BKK mkk - meine KrankenkasseDie Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.Ein Versicherter der beklagten Krankenkasse kam am 27. Januar 2018 um circa 8:40 Uhr aufgrund …
B 12 BA 8/23 R
Land Hessen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. Dr. U. S.
Die beigeladene Ärztin wirkte auf der Grundlage eines mit dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für …
B 12 BA 7/22 R
Land Hessen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. M. M.
Die beigeladene Ärztin übernahm auf der Grundlage eines mit dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für …
B 12 BA 5/23 R
Land Hessen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. T. S.
Der beigeladene Arzt schloss mit dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, einen …
B 12 BA 8/22 R
Land Hessen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. L. O., 2. Bundesagentur für Arbeit, 3. Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung, 4. Techniker Krankenkasse
Der beigeladene Arzt führte auf der …
B 12 BA 2/22 R
D. H. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. F. S., 2. DAK-Gesundheit, 3. DAK-Gesundheit-Pflegekasse, 4. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin bietet die Organisation und Durchführung so …
B 10 ÜG 4/23 R
S. K. ./. Land Berlin
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine weitere Entschädigung in Geld wegen unangemessener Dauer einer vor dem Sozialgericht (Ausgangsgericht) geführten Untätigkeitsklage.Die Klägerin …
B 10 ÜG 3/23 R
I. P. ./. Land Berlin
Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine weitere Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines vor einem Sozialgericht (Ausgangsgericht) geführten Hauptsacheverfahrens auf Zuerkennung …
B 6 KA 5/23 R
AOK Bayern ./. Prüfungsstelle Ärzte Bayern, beigeladen: 1. Kassenärztliche Vereinigung Bayern, 2. Gemeinschaftspraxis M.
Auch in diesem Verfahren geht es um den Anwendungsbereich der in § 106b Absatz 2a SGB V …
B 6 KA 10/23 R
Kassenärztliche Bundesvereinigung ./. Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung, beigeladen: GKV-Spitzenverband
Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung wendet sich gegen einen Schiedsspruch …
B 11 AL 3/23 R
T. GmbH ./. Bundesagentur für Arbeit
Im Streit stehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld für 3240 bei der Klägerin beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Anspruch der Klägerin auf pauschalierte …
B 11 AL 1/23 R
M. A. GmbH ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitig sind Ansprüche auf Kurzarbeitergeld von 17 bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmern für Mai und Juli 2020, die sie der beklagten Bundesagentur für Arbeit im …
B 6 KA 25/22 R
Dr. E. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung kürzte nach einer Plausibilitätsprüfung das vertragsärztliche Honorar des als Facharzt für Neurologie und …
