Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 51 bis 75 von insgesamt 500
B 7 AS 1/23 R
A. A. & M. GmbH ./. Jobcenter Landkreis Kelheim
Die Beteiligten streiten über eine teilweise Rückforderung eines Eingliederungszuschusses, den das beklagte Jobcenter der Klägerin für die Beschäftigung des …
B 10 KG 3/22 R - Der Termin wurde aufgehoben.
N.-R. C. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - Direktion
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Kindergeld für sich selbst beanspruchen kann. Der 1995 geborene Kläger besitzt die …
B 10 ÜG 2/23 R
1. S. K., 2. V. K., 3. L. K. ./. Land Berlin
Die Kläger begehren Entschädigung wegen unangemessener Dauer von fünf vor dem Sozialgericht Berlin (Ausgangsgericht) zunächst zusammen mit den Klageverfahren und …
B 2 U 14/21 R
C.H. ./. Berufsgenossenschaft Verkehr
Der Kläger war selbstständiger Busunternehmer und bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er bewohnte ein Haus, dessen Wohnzimmer er als häuslichen …
B 2 U 18/21 R
M.M. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der 1970 geborene Kläger arbeitete ab 1990 bis 2017 als Schweißer im Rohrleitungs- und Behälterbau und war dabei Belastungen durch Chrom, Nickel und Thorium …
B 10 ÜG 1/23 R
D. B. ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin begehrt vom beklagten Land eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines vor einem Sozialgericht (Ausgangsgericht) geführten Kostenfestsetzungs-, …
B 2 U 17/21 R
I.K. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Die Klägerin war bei der Ford-Werke GmbH in Saarlouis beschäftigt. Am Unfalltag fuhr sie nach Ende ihrer Arbeitszeit auf dem Weg nach Hause mit ihrem Pkw von der …
B 9 SB 1/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
A. B. ./. Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grads der Behinderung (GdB) von 50 auf 40.Als Ergebnis eines früheren Rechtsstreits zwischen den Beteiligten erließ die …
B 1 KR 24/22 R
A. S. ./. AOK Bayern -Die Gesundheitskasse
Die Klägerin begehrt eine Genehmigung der Versorgung mit Cannabisblüten sowie die Erstattung hierfür bereits aufgewandter Kosten.Die bei der beklagten Krankenkasse …
B 1 KR 41/22 R
Klinikgruppe D. G. GmbH & Co. KG ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.Die Klägerin betreibt ein zugelassenes …
B 1 KR 37/22 R
Universitätsklinikum H. ./. VIACTIV BKK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.Das klagende Universitätsklinikum führte im Jahr 2014 bei einer in der 37. Woche schwangeren …
B 1 KR 36/22 R
U. K. ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit einem Rezepturarzneimittel und die Erstattung der für die Selbstbeschaffung entstandenen Kosten.Die bei der beklagten …
B 6 KA 2/23 R
V. GmbH ./. Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Quartale 3/2007 und 4/2007. Streitig ist noch, in welcher Höhe die Beklagte berechtigt war, den (bis …
B 6 KA 7/23 R
Dipl.-Psych. Dr. S. ./. Kassenärztliche Vereinigung Hessen, beigeladen: 1. Kassenärztliche Bundesvereinigung, 2. GKV-Spitzenverband
Die Sache entspricht im Wesentlichen dem unter 3. dargestellten Sachverhalt. …
B 6 KA 6/23 R
Dipl.-Psych. M. ./. Kassenärztliche Vereinigung Hessen, beigeladen: 1. Kassenärztliche Bundesvereinigung, 2. GKV-Spitzenverband
Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen für die …
B 6 KA 24/22 R
Dr. J. D. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Die Beteiligten streiten über den Umfang der Erstattung von Betriebskosten im Zusammenhang mit der Anbindung der klägerischen Kinderarztpraxis an …
B 6 KA 23/22 R
BAG Dres. F. und G. ./. Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung kürzte im Honorarbescheid für das Quartal 1/2019 das vertragsärztliche Honorar der klagenden …
B 8 SO 16/22 R
Landkreis Cuxhaven ./. Bezirk UnterfrankenDas Jugendamt einer im Zuständigkeitsbereich des beklagten überörtlichen Trägers gelegenen Stadt gewährte der 1989 geborenen H, deren Mutter in der Stadt lebte, seit …
B 8 AY 3/23 R
F. M ./. Landkreis HildesheimDer Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste im Juni 2018 über Italien nach Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im …
B 8 AY 2/23 R
T. A. ./. Landkreis Hildesheim, beigeladen: Landkreis Nienburg/Weser
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und reiste im Jahr 2002 in Deutschland ein. Eine nach erfolglosem …
B 8 SO 2/23 R - ohne mündliche Verhandlung
M.R. ./. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der beklagte Landesdatenschutzbeauftragte verpflichtet ist, aufsichtsbehördliche …
B 4 AS 18/22 R
1. M. B., 2. V. S. G. ./. Jobcenter Berlin Reinickendorf
Die Klägerinnen begehren höhere Leistungen für Bedarfe der Unterkunft und Heizung für Februar bis Juli 2013.
Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der 2001 …
B 4 AS 19/22 R
1. M. B., 2. V. S. G. ./. Jobcenter Berlin Reinickendorf
Die Klägerinnen des Verfahrens B 4 AS 18/22 R begehren in diesem zweiten Verfahren höhere Leistungen für Bedarfe der Unterkunft und Heizung für August …
B 4 AS 22/22 R
T. ./. Jobcenter Stadt Kassel
Die 1993 geborene Klägerin bezog seit Mai 2011 Leistungen nach dem SGB II. Bei Antragstellung verfügte sie über Anteile an einem Investmentfonds. Ihr Depot enthielt zu diesem …
B 3 P 1/22 R
U. A. ./. Pflegekasse bei der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5 aufgrund einer besonderen Bedarfskonstellation.Der 1962 …
