Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 401 bis 425 von insgesamt 500
B 6 KA 9/21 R
A Klinikum B GmbH ./. Schiedsstelle Bayern nach § 18a KHG, beigeladen: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, BKK Landesverband Bayern, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), IKK …
B 6 KA 2/22 R - Der Termin wurde aufgehoben, weil die Revision zurückgenommen wurde.
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte - Hamburg -, 11 Beigeladene
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, ob der beklagte Berufungsausschuss es zu …
B 5 R 29/21 R
H. M. ./. DRV Bund
Der Kläger begehrt eine höhere Rente wegen Erwerbsminderung. Streit besteht darüber, ob er als sog. Bestandsrentner eine Neuberechnung der Rente nach den Regelungen verlangen kann, die ab dem …
B 5 R 31/21 R
C. S. ./. DRV Bund
Auch in diesem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob Bestandsrentner verlangen können, dass ihnen Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten, die der Gesetzgeber erst nach Beginn ihrer …
B 3 KR 15/20 R
S. M. ./. BARMER
Im Streit stehen die Kosten einer vom Kläger im sogenannten Arbeitgebermodell organisierten häuslichen Krankenpflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts im Mai und Juni 2013.Der …
B 5 R 37/21 R
G.H. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auch in der Zeit vom 1.9.2016 bis zum 30.11.2016 einen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen hat.Seit dem …
B 5 R 27/21 R
M.S. ./. DRV Nord, beigeladen: R.S., BG der Bauwirtschaft
Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Rentenversicherungsträger berechtigt war, über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Eröffnung des …
B 3 KS 2/21 R
T. R. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Im Streit steht die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ab Mai …
B 1 KR 21/21 R
A. R. ./. AOK Baden-Württemberg
Streitig ist die Versorgung mit Cannabisblüten.Der 1976 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet an Epilepsie. Im März 2017 beantragte er bei der …
B 1 KR 9/22 R
M. K. ./. BKK Verkehrsbau Union
Streitig ist die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Cannabisblüten aufgrund privatärztlicher Verordnung.Der 1990 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte …
B 1 KR 19/22 R
S. L. ./. AOK Baden-Württemberg
Streitig ist die Versorgung mit Cannabisblüten.Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte, 1973 geborene Klägerin beantragte im März 2020 unter Vorlage eines ärztlichen …
B 1 KR 28/21 R
M. H. ./. Bahn-BKK
Streitig ist die Genehmigung der Versorgung mit getrockneten Cannabisblüten sowie die Kostenerstattung für selbst beschaffte Cannabisprodukte aufgrund privatärztlicher Verordnung.Der 1979 …
B 3 KR 10/20 R - Der Termin wurde aufgehoben.
L. V. ./. BARMER
Im Streit steht die Versorgung mit einem sogenannten Exoskelett.Der 1990 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet infolge eines Verkehrsunfalls seit 2010 …
B 10 EG 4/20 R
S.M. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank
Zwischen den Beteiligten ist die Herabsetzung des der Klägerin vorläufig bewilligten Elterngelds streitig. Die Klägerin war vor der Geburt ihrer Tochter …
B 9 SB 4/21 R
N. L-H. ./. StädteRegion Aachen
Die Klägerin begehrt einen höheren GdB als 40 für ihre Sehstörungen.Die 1997 geborene Klägerin erhielt in ihrer Schulzeit wegen zunehmender Sehstörungen unter anderem eine …
B 9 SB 1/20 R
H.-H. B. ./. Land Niedersachsen
Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB)Im Klageverfahren gegen den Herabsetzungsbescheid hat das SG einen Orthopäden mit einem …
B 12 R 7/20 R
A. E. e.V. ./. DRV Bund, 18 Beigeladene
Der klagende eingetragene Verein betreibt ein Altersheim. Mit Bescheid vom 9.3.2006 forderte die Beklagte aufgrund einer für den Zeitraum 2002 bis 2005 durchgeführten …
B 12 KR 2/21 R
G.-Z. ./. mhplus Betriebskrankenkasse, beigeladen: D. Z.
Die beklagte Krankenkasse führte die Klägerin als Familienversicherte ihres beigeladenen Ehemanns. Auf jährlich übersandte Einkommensfragebögen wies die …
B 12 KR 6/20 R
L. ./. Techniker Krankenkasse, beigeladen: Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung
Die Klägerin ist seit ihrer Scheidung freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Ihr geschiedener Ehegatte hatte nach …
B 2 U 6/22 R
H.E. ./. SVLFG
Die Beteiligten streiten auch hier darüber, ob die Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte fehlerhaft ausschließlich im …
B 2 U 5/22 R
Dt.J.e.V., Bay.J.e.V., F.v.M., E.P.,J.S. ./. SVLFG
Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Jahr 2017 durchgeführte Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbstständigen ohne …
B 8 SO 1/22 R
E. K. ./. Landkreis Bautzen
Der schwerbehinderte Kläger, dem das Merkzeichen "G" zuerkannt ist, bezog zunächst vom Jobcenter des Beklagten, einer Optionskommune, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
B 8 SO 7/21 R
A. G. ./. Stadt Minden
Die unter Epilepsie leidende Klägerin lebt mit ihrem Ehemann seit dem Jahr 2010 in einer Mietwohnung. Sie bezieht eine Erwerbsminderungsrente sowie Leistungen der Grundsicherung im Alter …
B 8 SO 2/21 R
H. K. D. GmbH ./. Stadt Duisburg
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses im Stadtgebiet der Beklagten und nahm am 28.1.2019 eine bulgarische Staatsangehörige notfallmäßig stationär auf. Sie beantragte am …
B 7/14 AS 59/21 R
W. K. ./. Jobcenter Bautzen
Im Streit steht eine Aufhebung sowie teilweise Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen des Zusammentreffens von Renten aus der …
