Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 26 bis 50 von insgesamt 500
B 7 AS 1/24 R
Bundesrepublik Deutschland ./. Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Streit stehen Ansprüche auf Zinsen für Forderungen der klagenden Bundesrepublik Deutschland gegen den beklagten zugelassenen kommunalen Träger (zkT) …
B 8 SO 9/23 R
unbekannte Rechtsnachfolger des R.W. ./. Landkreis Heilbronn
beigeladen: Evangelische Stiftung Lichtenstern
Der schwerbehinderte W lebte seit 2001 in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe der …
B 8 SO 10/23 R
M.S. ./. Landkreis Hildesheim
beigeladen: B. A. Taxi
Der 1986 geborene, schwerbehinderte Kläger ist in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe untergebracht. Er verbringt regelmäßig die Wochenenden bei …
B 8 SO 2/24 R - Der Termin wurde aufgehoben.
R.B. ./. Landrat des Kreises Steinburg
beigeladen: AMEOS Krankenhausgesellschaft Holstein mbH
Der nicht pflegeversicherte, bedürftige Kläger, dem der Pflegegrad 3 zuerkannt ist, wohnt in einer nach dem SGB XI …
B 1 KR 7/24 R
R.B. ./. DAK Gesundheit
Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Fahrkosten.Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Versicherten der beklagten Krankenkasse. Ihm waren der Pflegegrad 3 sowie ein Grad …
B 1 KR 6/24 R
Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Dresden e.V. ./. IKK classic
In diesem Verfahren streiten dieselben Beteiligten wie im Fall 2) über die Vergütung einer Entbindung im Krankenhaus des Klägers. Hier befand sich die …
B 1 KR 5/24 R
Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Dresden e.V. ./. IKK classic
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Entbindung.Der Kläger ist Träger eines Krankenhauses mit einer Fachabteilung für Frauenheilkunde und …
B 1 KR 15/24 R
Sana Kliniken des Landkreises Cham GmbH ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine Aufwandspauschale Verzugszinsen zu zahlen sind.Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen …
B 5 R 8/24 R
C. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, beigeladen: 1. NN GmbH, 2. NN AG
Streitig ist die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung von Januar 2007 bis …
B 5 R 15/23 R
hkk Krankenkasse ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen für ein bereits vor einer Leistung zur stationären medizinischen Rehabilitation …
B 5 R 9/23 R
M. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Regelaltersrente unter Zugrundelegung eines ungekürzten Zugangsfaktors für alle Entgeltpunkte.Aufgrund der …
B 1 KR 17/23 R
B GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist und an mehreren Standorten über vollstationäre Planbetten und …
B 1 KR 19/23 R
M GmbH & Co. KG ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser, die an Standorten in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Baden-Württemberg betrieben werden. …
B 1 KR 26/23 R
K gGmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses, das mit vollstationären Planbetten und teilstationären Plätzen in den Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie, …
B 1 KR 14/23 R
A GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin von zwei psychiatrischen Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen sind und an mehreren Standorten …
B 1 KR 15/23 R
A GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin von zwei Kliniken, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen sind und über vollstationäre Planbetten und teilstationäre Plätze in …
B 1 KR 16/23 R
A gGmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin einer vollstationären psychiatrischen Einrichtung, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist und an mehreren Standorten über …
B 5 R 14/23 R
W. Z. /. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Festsetzung des Zahlbetrags seiner Rente und Geltendmachung einer Erstattungsforderung.Er bezieht seit November …
B 8 SO 1/24 R
G. K. ./. Die Landrätin des Landkreises Pinneberg
Die Klägerin erhielt von der Beklagten ab Juli 2010 monatlich durch Auszahlung Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Den zwischenzeitlich erfolgten Umzug …
B 8 SO 14/22 R
T. W. ./. Kommunaler Sozialverband Sachsen, beigeladen: Lebenshilfe Dresden e.V.
Der schwerbehinderte Kläger lebt in einem Wohnheim. Die Kosten trägt der Beklagte. Den Antrag des Klägers, ihm ein persönliches …
B 8 SO 8/23 R
J. D. ./. Stadt Nürnberg
Der 1949 geborene Kläger ist Altersrentner. Er schloss während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII eine Sterbegeldversicherung ab (Tarif …
B 11 AL 6/23 R
S. S. ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitbefangen ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab April 2020.Der Kläger war in verschiedenen Justizvollzugsanstalten inhaftiert und ging dort ebenfalls ihm zugewiesenen …
B 11 AL 10/23 R
M. G. ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitbefangen ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab November 2018.Der Kläger war bis März 2018 in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) inhaftiert. Danach befand er sich bis …
B 7 AS 17/23 R
P. S. ./. Jobcenter Kreis Recklinghausen
Im Streit steht höheres Arbeitslosengeld II (Alg II). Der Kläger macht durch die COVID-19-Pandemie bedingte Bedarfe geltend. Ferner begehrt er Absetzungen von einer ihm …
B 7 AS 9/23 R
T. P. ./. Jobcenter Krefeld
Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Monate Dezember 2017 sowie Dezember 2018.Die Klägerin bezog seit 2015 aufstockend Arbeitslosengeld II. Sie übte im …
