Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 101 bis 125 von insgesamt 500
B 4 AS 12/23 R
1. M. N., 2. K. A. N. ./. Jobcenter Köln
beigeladen: Stadt Köln
Die 1974 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des 2018 im Bundesgebiet geborenen Klägers zu 2. Beide sind Staatsangehörige der Republik Polen. …
B 4 AS 6/23 R
M. S. P. ./. Kommunales Jobcenter Lahn-Dill
beigeladen: Lahn-Dill-Kreis
Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung von SGB II-Leistungen für März bis September 2015 in Höhe von null Euro und die …
B 3 KR 21/22 R
Dr. C. W. ./. AOK Bayern
Im Streit steht der Anspruch auf Rezepturzuschläge für zytostatikahaltige parenterale Lösungen.Der klagende Apothekeninhaber stellte 2014 auf ärztliche Verordnung zytostatikahaltige …
B 3 P 9/22 R
W. B. ./. Pflegekasse bei der AOK NORDWEST
Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Leistung nach § 43a SGB XI.Der 1951 geborene, nach dem Pflegegrad 3 pflegebedürftige Kläger …
B 3 KR 22/22 R
G. L. GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Im Streit steht die Nutzenbewertung des Arzneimittels Soolantra®.Die Klägerin ist ein pharmazeutischer Unternehmer und vertreibt seit dem 1. Juni 2015 das …
B 3 KR 5/23 R
C. GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
beigeladen: GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Nutzenbewertung des Kombinationsarzneimittels Trimbow® im Anwendungsgebiet Asthma bronchiale.Die Klägerin ist ein …
B 1 KR 23/24 R
In den Verfahren B 1 KR 18/23 R, B 1 KR 24/24 R, B 1 KR 25/24 R und B 1 KR 23/24 R streiten die Beteiligten jeweils darüber, ob die Vergütung der Kläger für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung …
B 1 KR 25/24 R
In den Verfahren B 1 KR 18/23 R, B 1 KR 24/24 R, B 1 KR 25/24 R und B 1 KR 23/24 R streiten die Beteiligten jeweils darüber, ob die Vergütung der Kläger für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung …
B 1 KR 24/24 R
In den Verfahren B 1 KR 18/23 R, B 1 KR 24/24 R, B 1 KR 25/24 R und B 1 KR 23/24 R streiten die Beteiligten jeweils darüber, ob die Vergütung der Kläger für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung …
B 1 KR 18/23 R
In den Verfahren B 1 KR 18/23 R, B 1 KR 24/24 R, B 1 KR 25/24 R und B 1 KR 23/24 R streiten die Beteiligten jeweils darüber, ob die Vergütung der Kläger für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung …
B 1 KR 24/23 R
W.-K. GmbH ./. BAHN-BKK
In den Fällen B 1 KR 23/23 R und B 1 KR 24/23 R streiten die Beteiligten jeweils über die Verjährung einer Forderung auf Zahlung der Aufwandspauschale.Die beiden klagenden …
B 6 KA 1/23 R
Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz ./. Techniker Krankenkasse
Die klagende Kassenärztliche Vereinigung begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung von 4195,75 Euro für die Vergütung von …
B 1 KR 23/23 R
F. e.V. ./. BAHN-BKK
In den Fällen B 1 KR 23/23 R und B 1 KR 24/23 R streiten die Beteiligten jeweils über die Verjährung einer Forderung auf Zahlung der Aufwandspauschale.Die beiden klagenden Krankenhäuser …
B 1 KR 33/23 R
Klinikum R. H. GmbH ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.Die Klägerin behandelte einen bei der beklagten …
B 1 KR 28/23 R
P. K. ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Kryokonservierung von männlichen Keimzellen.Der 1999 geborene Kläger beantragte bei der …
B 6 KA 8/23 R
BAG Dr. I. K. und G. S. ./. Kassenärztliche Vereinigung Hessen
Die Beteiligten streiten über die Höhe vertragsärztlichen Honorars nach der Gebührenordnungsposition 04040 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für …
B 6 KA 9/23 R
BAG Dr. I. K. und G. S. ./. Kassenärztliche Vereinigung Hessen
Auch in dem das Quartal 4/2015 betreffenden Parallelverfahren zum Verfahren B 6 KA 8/23 R streiten die klagende Berufsausübungsgemeinschaft und die …
B 1 KR 21/23 R
S. H. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten einer Kryokonservierung und Lagerung von Eizellen in Höhe von 3161,04 …
B 8 AY 7/23 R
I. B. ./. Landkreis Schweinfurt
Die 1998 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, reiste erstmals am 2. Juli 2020 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zuvor hatte sie in den Niederlanden …
B 8 AY 6/23 R
F. B. ./. Landkreis Schweinfurt
Der 2002 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals am 25. August 2021 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für Migration und …
