Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 1 bis 25 von insgesamt 500
B 8 SO 23/22 R
U. F. ./. Stadt Freiburg im BreisgauDer Kläger lebt in einem Pflegeheim. Die Beklagte bewilligte ihm unter anderem für Mai 2021 Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII, wobei sie …
B 8 SO 5/23 R
S. S. ./. Landrat des Landkreises NeuwiedDer Vaters des Klägers erhielt Leistungen der Hilfe zur stationären Pflege von dem beklagten Sozialhilfeträger. Zur Prüfung einer etwaigen Unterhaltspflicht forderte der …
B 8 SO 7/23 R
N. J ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen
beigeladen: Landkreis Nienburg/Weser , Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.Die Klägerin, die zunächst im Zuständigkeitsbereich des Beklagten lebte, erhielt …
B 1 KR 1/24 R
RA E. als Sachwalter über das Vermögen der P-Hospital GmbH ./. BKK Mobil
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.Aufgrund eines Antrags vom 21. Dezember 2017 eröffnete …
B 1 KR 2/24 R
RA E. als Sachwalter über das Vermögen der P-Kliniken GmbH & Co. KGaA ./. BKK Mobil
Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreites.Aufgrund eines Antrags vom 21. Dezember …
B 1 KR 32/23 R
M. Krankenhaus gGmbH ./. Novitas BKK
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem klagenden Krankenhaus für seine anwaltliche Vertretung in einem vorgerichtlichen …
B 1 KR 29/23 R
K. S. B. GmbH ./. AOK Baden-Württemberg
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.Die Klägerin behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse vom 11. bis 16. …
B 1 KR 27/23 R
AOK Rheinland/Hamburg ./. St. B.-Hospital GmbH
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung unter Abzug eines Verlegungsabschlages zu berechnen ist.Ein Versicherter …
B 12 BA 3/23 R
V. G. O. gGmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: I. T.
Die klagende Volkshochschule bietet unter anderem Kurse zur Vorbereitung auf die Erlangung eines Realschulabschlusses auf dem zweiten …
B 12 KR 5/22 R
D. S. ./. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
beigeladen: Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Der Kläger bezog ab Ende 2001 eine Erwerbsminderungsrente und war bei der beklagten Krankenkasse …
B 12 KR 11/23 R
E. S. ./. VIACTIV BK
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für …
B 12 KR 3/23 R
H. J. ./. BARMER
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für die …
B 12 KR 9/23 R
J. H. ./. Audi BKK
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für …
B 12 KR 5/23 R
R. M. ./. Techniker Krankenkasse
Der Kläger ist in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Er erhielt aus der betrieblichen Altersversorgung eine Kapitalleistung in Höhe von rund 1,3 Millionen …
B 8 SO 13/22 R
H. G. ./. Stadt München
Die 1955 geborene Klägerin erhielt neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen vom beklagten Sozialhilfeträger. Im Hinblick auf ihre künftige Altersrente …
B 2 U 1/22 R
S. S. ./. Unfallkasse Baden-Württemberg
Der als Krankenpfleger beschäftigte Kläger verunglückte am 16. Mai 2004 als Fahrer eines Pkw auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz. Einer von zwei mitfahrenden Notärzten …
B 2 U 15/22 R
M. K. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Die Klägerin war bei einer Kirchengemeindeverwaltung beschäftigt. Am Unfalltag fuhr sie früh morgens nach einem privaten Wochenendaufenthalt in B. von dort zurück zu …
B 2 U 14/22 R
G. T. ./. Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Der Kläger ist bei der Firma B. beschäftigt. Die Unternehmensgruppe hatte im Unfalljahr europaweit über 11.000 Mitarbeiter, davon in Deutschland 6.150 …
B 8 SO 6/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
S. S.-G. ./. Stadt Heidelberg
Die Klägerin bezieht Grundsicherungsleistungen von der Beklagten. Sie bewohnte im streitbefangenen Zeitraum 2020 bis 2021 gemeinsam mit ihrem Sohn, ab September 2021 auch mit …
B 11 AL 5/23 R
H.-J. M. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger macht einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung erhaltener Provisionszahlungen geltend.Der Kläger war ab August 2010 als …
B 11 AL 7/23 R
N. S. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld und insbesondere darüber, welches Bemessungsentgelt zugrunde zu legen ist.Die Klägerin bezog von …
B 7 AS 15/23 R
C. T. ./. Jobcenter Düsseldorf
Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadenersatz nach Artikel 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 5000 Euro geltend.Der Kläger, der in den Jahren 2005 bis 2009 …
B 12 R 3/22 R
M. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. NN Arbeitgeberverband, 2. Versorgungswerk der RechtsanwältinnenDer Kläger war nach seinem erfolgreich bestandenen Zweiten Juristischen Staatsexamen ab …
B 9 V 1/23 R
M. J. H. ./. Land Rheinland-Pfalz
Der Kläger begehrt die Auszahlung der ungekürzten pauschalen Pflegezulage in der Zeit von Juli 2018 bis August 2019 für die Pflege durch seine Pflegeeltern.Der im August 2014 …
B 9 SB 2/23 R
U. L. ./. Land Niedersachsen
Die Klägerin begehrt die Erstattung von 91 Euro für eine 2021 an sie ausgegebene Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen …
