Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 251 bis 275 von insgesamt 500
B 8 SO 22/22 R
W. E. ./. Landkreis Karlsruhe
Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Sterbegeldversicherung bei der Berechnung von Sozialhilfe. Im September 2015 schloss die 1940 geborene Klägerin eine …
B 4 AS 6/22 R
1. R. S., 2. D.S., 3. F. S. /. Jobcenter Saalekreis
Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie deren Tochter, der Klägerin zu 3, Leistungen nach dem SGB II für den Bewilligungszeitraum von April bis …
B 8 SO 8/22 R
W. für Baden-Württemberg ./. Landkreis Tübingen
Die Klägerin betreibt seit 1992 eine zugelassene Pflegeeinrichtung, deren Gebäude ab 1989 von der Stadt M. errichtet wurde. Diese erhielt hierfür mit der …
B 4 AS 8/22 R
A. F. ./. Jobcenter Hagen
Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Polen. Er hält sich seit dem Jahr 2009 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die erste behördliche Anmeldung erfolgte am 21. April 2009. …
B 10 EG 2/22 R
S. M. ./. Stadt Langenhagen
Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Elterngeld Plus, das dem Kläger als Partnerschaftsbonus vorläufig bewilligt worden war.Für den 14. bis 17. Lebensmonat ihres im …
B 5 R 8/21 R - Der Termin wurde aufgehoben.
E. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord
Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihrer während des sozialgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Mutter eine höhere Regelaltersrente. Streitig ist, ob …
B 10 ÜG 1/22 R - ohne mündliche Verhandlung
K. M., I. M., K. M. /. Land Hessen
Die Kläger - eine Mutter und ihre zwei Kinder - begehren eine Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht.Dem …
B 3 P 4/22 R
H. U. O. ./. Landeskrankenhilfe V.V. a.G.
Im Streit steht die Zahlung eines Entlastungsbetrags für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen entsprechend § 45b SGB XI.Der privat pflegeversicherte …
B 3 P 6/23 R
C. Ö. ./. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Im Streit steht die Zahlung eines Entlastungsbetrags für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 45b SGB XI.Die 1997 geborene …
B 3 A 1/22 R
Pflegekasse der energie-Betriebskrankenkasse ./. Bundesrepublik Deutschland
Im Streit steht eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten Bundesrepublik Deutschland.Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer …
B 3 A 1/23 R
BKK VBU ./. Bundesrepublik Deutschland
Im Streit steht eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten Bundesrepublik Deutschland ähnlich wie im Verfahren B 1 A 1/22 R.Zugrunde liegt dem Streit ein von der klagenden …
B 1 KR 26/22 R
A. S. ./. AOK NORDWEST
Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin beantragte Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis. Im Arztfragebogen gab der behandelnde Allgemeinmediziner an, die …
B 1 KR 18/22 R
A Klinik GmbH ./. AOK Rheinland/Hamburg und 1 Beigeladene
Eine bei der beklagten Krankenkasse Versicherte war an einem metastasierenden Gebärmutterkrebs erkrankt und wurde vom 17. bis 22.7.2015 im klagenden …
B 1 KR 33/22 R
N.N. ./. Techniker Krankenkasse und 4 Beigeladene
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren.Die 1977 als …
B 1 KR 13/22 R
M. H.-B. ./. BARMER
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten einer Kinderwunschbehandlung.Die 1983 geborene Klägerin ist seit Mai 2019 bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. …
B 1 KR 25/22 R
Klinik B. GmbH ./. DAK Gesundheit
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses, in dem die bei der beklagten …
B 1 KR 15/22 R
Kliniken G. GmbH ./. Betriebskrankenkasse BPW Bergische Achsen KG
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte K wurde am 5.7.2015 …
B 5 R 30/21 R
T. R. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Die Klägerin wendet sich noch gegen eine Erstattungsforderung in Höhe von 102,26 Euro wegen einer Rentenüberzahlung.Die Mutter der Klägerin bezog vom …
B 5 R 25/21 R
Deutsche Rentenversicherung Bund ./. B. Sparkasse
Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt vom beklagten Geldinstitut die weitere Rücküberweisung überzahlter Renten. Hilfsweise verlangt er Auskunft über …
B 5 R 18/21 R
Deutsche Rentenversicherung Bund ./. H. AG
Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Rücküberweisung von überzahlten Witwenrentenleistungen in Höhe von insgesamt 4076,95 Euro, die nach dem Tod der …
B 5 R 46/21 R
G. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, 1 Beigeladener
Die seit dem 1. Februar 1982 auf Lebenszeit verbeamtete Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren …
B 12 BA 4/22 R
S. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: T. V.
Der Beigeladene gründete eine Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung (UG) und bestellte sich zugleich zu deren alleinigem …
B 12 R 15/21 R
J.-R. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. M. D. gGmbH, 2. Bundesagentur für Arbeit, 3. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, 4. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, 5. P. u. m. …
B 12 BA 1/23 R
O. P. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. D. - D. C. L. gGmbH, 2. AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, 3. Bundesagentur für Arbeit, 4. Pflegekasse bei der AOK PLUS - Die …
B 12 BA 1/22 R
C. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord, beigeladen: 1. T. S., 2. Bundesagentur für Arbeit, 3. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 4. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
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