Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 276 bis 300 von insgesamt 500
B 12 KR 8/21 R
T. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord, beigeladen: 1. H.-J. B., 2. Bundesagentur für Arbeit
Der im Verfahren 1) klagende und im Verfahren 2) zu 1. beigeladene Unternehmer betreibt eine Viehvermarktung, die …
B 6 KA 5/22 R
L. GmbH Medizinisches Versorgungszentrum M. ./. Berufungsausschuss für Ärzte Mecklenburg- Vorpommern, 7 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung.Die Klägerin ist …
B 6 KA 22/22 R
Dr. R ./. Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars des Klägers für das Quartal 1/2014.Der bereits seit 2006 im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung als …
B 6 KA 21/22 R
Medizinisches Versorgungszentrum D. GbR ./. Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars der Klägerin in den Quartalen 1/2015 bis 4/2017.Die klagende Gesellschaft …
B 8 SO 11/22 R
Universitätsklinikum A. ./. Stadt Aachen
Die Klägerin betreibt das Universitätsklinikum im Stadtgebiet der Beklagten. An einem Freitag nach Dienstschluss wurde in der dortigen Notaufnahme ein Patient wegen …
B 8 SO 15/22 R
P.D. ./. Bezirk Oberbayern, beigeladen: Freistaat Bayern
Die Mutter des Klägers erhielt Leistungen der Hilfe zur Pflege durch den Beklagten, der einen Anspruch der Leistungsempfängerin gegen den Kläger auf …
B 8 SO 13/22 R - Der Termin wurde aufgehoben.
H.G. ./. Landeshauptstadt München
Die Klägerin bezog neben einer Erwerbsminderungsrente ergänzende Leistungen der Grundsicherung vom beklagten Sozialhilfeträger und beantragte im Februar 2013 die Übernahme von …
B 1 KR 35/21 R
D. G. ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Streitig ist die Versorgung mit dem Arzneimittel Translarna (Ataluren).Der 2004 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet an einer …
B 1 KR 20/22 R
Georg-August-Universität Göttingen ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung und in diesem Zusammenhang über den Anfall eines …
B 1 KR 30/22 R
In den Verfahren B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R und B 1 KR 35/22 R streiten jeweils dieselben Beteiligten über die Erstattung geleisteter Krankenhausvergütung.Die Klägerin ist eine Innungskrankenkasse, die 2009 …
B 1 KR 31/22 R
In den Verfahren B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R und B 1 KR 35/22 R streiten jeweils dieselben Beteiligten über die Erstattung geleisteter Krankenhausvergütung.Die Klägerin ist eine Innungskrankenkasse, die 2009 …
B 1 KR 35/22 R
In den Verfahren B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R und B 1 KR 35/22 R streiten jeweils dieselben Beteiligten über die Erstattung geleisteter Krankenhausvergütung.Die Klägerin ist eine Innungskrankenkasse, die 2009 …
B 1 KR 23/22 R
DRV Braunschweig-Hannover ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Die Beteiligten streiten über die Erstattung weiterer PflegekostenDie klagende Rentenversicherungsträgerin bewilligte dem bei ihr und …
B 1 KR 12/22 R
Land Berlin ./. IKK classic
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung nebst Zinsen.Der bis September 2008 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten …
B 2 U 11/20 R
D. T. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Der Kläger ist Rettungssanitäter. Im Juli 2016 legte er bei der Beklagten einen Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung vor, in dem unter anderem eine …
B 2 U 19/21 R
A. A. ./. Unfallkasse Sachsen-Anhalt
Die Klägerin war immatrikulierte Promotionsstudentin, Stipendiatin und Mitarbeiterin am Institut für Geowissenschaften der Universität H. Als solche betreute sie …
B 2 U 9/21 R
R. K. ./. Unfallkasse Rheinland-Pfalz
Die Beteiligten streiten über die Feststellung einer Berufskrankheit nach Nummer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (Infektionskrankheiten, wenn der …
B 7 AS 14/22 R
K. G. ./. Jobcenter Landkreis Spree-Neiße
Der Kläger begehrt von dem beklagten Jobcenter die Übernahme von Aufwendungen für die Reparatur des Dachs des selbst bewohnten Einfamilienhauses als …
B 7 AS 11/22 R
T. W. ./. Jobcenter StädteRegion Aachen
Die Beteiligten streiten über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Alg II von Mai 2019 bis Juli 2020 während eines dualen Studiums.Nach einer ersten langjährigen …
B 7 AS 3/22 R
J. S. ./. Jobcenter Saale-Holzland-Kreis
Im Streit steht eine Erstattungsforderung des beklagten Jobcenters. Der Kläger wendet gegen sie ein, zum Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit habe er über kein …
B 5 R 48/21 R
1. J. H. S. und 2. S. N. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord
Die Kläger begehren im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Nachzahlung einer Altersrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Vaters in …
B 9 SB 2/22 R
U. W. ./. Land Brandenburg
Auch hier streiten die Beteiligten über die hinreichende Bestimmtheit eines Herabsetzungsbescheids.Nach einer Krebserkrankung hatte der Beklagte bei der Klägerin einen GdB von 80 …
B 9 SB 3/22 R
D. P. ./. Land Brandenburg
Die Beteiligten streiten über die hinreichende Bestimmtheit eines Herabsetzungsbescheids im Schwerbehindertenrecht.Nach einer Krebserkrankung hatte der Beklagte bei dem Kläger einen …
B 3 KR 8/21 R
V. B. ./. Techniker Krankenkasse, beigeladen: 1. GKV-Spitzenverband, 2. Gemeinsamer Bundesausschuss
Im Streit steht die Versorgung mit dem Steh- und Gehtrainer Innowalk.Der 2002 geborene, bei der beklagten …
B 3 KR 8/22 R
M.-P. Vertriebs-GmbH ./. DocMorris N.V.
Im Streit steht die Rückerstattung sogenannter Herstellerabschläge für den Zeitraum von Januar 2010 bis August 2016.Die Beklagte betreibt eine in den Niederlanden …
