Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 26 bis 50 von insgesamt 500
B 3 KR 10/23 R
A. B. ./. IKK classic
Im Streit steht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld.Der hauptberuflich selbständige Kläger ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. …
B 9 SB 2/24 R
E. T. ./. Land Niedersachsen
Die 2010 geborene Klägerin begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung von mindestens 50 wegen ihres Diabetes Typ I.Der Beklagte stellte bei der Klägerin einen Grad der …
B 12 R 11/22 R
Bundesagentur für Arbeit ./. Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
34 Beigeladene
Die klagende Bundesagentur für Arbeit zahlte in den Jahren 2017 und 2018 an die beigeladenen Versicherten Arbeitslosengeld. …
B 3 KR 4/23 R
U. A. ./. Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Im Streit steht der Ausschluss vom Krankengeld.Der 1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er bezog seit 1979 in der Deutschen …
B 9 BL 1/24 R
H. W. G. ./. Landeshauptstadt Hannover
Der Kläger begehrt die Bewilligung von niedersächsischem Landesblindengeld nach seinem Umzug von Sachsen in ein Pflegeheim nach Niedersachsen.Der 1934 geborene Kläger hat …
B 3 KR 3/23 R
R. H. ./. Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Im Streit steht höheres Krankengeld.Die Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit ab 29. April 2016 bezog sie vom …
B 12 BA 5/22 R
M. M. GmbH & Co. KG ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
1 Beigeladener
Die Klägerin ist ein Tierfutter produzierendes Unternehmen mit Schichtbetrieb. Eine Tarifbindung bestand nicht. Für …
B 6 KA 11/23 R
Dr. G. S. ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
9 Beigeladene
Die Beteiligten streiten um eine Zulassung beziehungsweise eine Anstellungsgenehmigung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags nach …
B 6 KA 3/23 R
P. Zentrum H. GmbH ./. Berufungsausschuss Sachsen-Anhalt für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
7 Beigeladene
Die Beteiligten streiten um die Ermächtigung einer Ambulanz an einer Ausbildungsstätte …
B 2 U 4/22 R
E. F. ./. Unfallkasse Saarland
Die zum Unfallzeitpunkt 7-jährige Klägerin fiel während eines Schulworkshops beim Inlineskaten auf den Rücken. Im Durchgangsarztbericht wurde ausgeführt, es seien Frakturen der …
B 2 U 11/22 R
D. S. ./. Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Der Kläger war Anfang der neunzehnhundertneunziger Jahre Inhaber einer Baufirma, deren zuständiger Unfallversicherungsträger die Rechtsvorgängerin der Beklagten …
B 2 U 9/22 R
D. S. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Die Klägerin war an einem Bildschirmarbeitsplatz mit Dateneingabe befasst. Wegen anhaltender Beschwerden am rechten Arm erstattete der Allgemein- und Arbeitsmediziner …
B 2 U 13/22 R
T.H. ./. Verwaltungsberufsgenossenschaft
Der Kläger ist Rechtsanwalt und bei der Beklagten freiwillig versichert. Er erlitt am 6. Dezember 2010 einen Wegeunfall mit Verletzungen der rechten Hand. Die Beklagte …
B 4 AS 16/23 R
1. M. S., 2. M. W. ./. Jobcenter Bautzen
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage im Zeitraum August bis Dezember 2011.Die Kläger sind …
B 4 AS 18/23 R
P. D. ./. Landkreis Leer
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für Juli bis Dezember 2020.Die Klägerin ist Eigentümerin eines selbst bewohnten Einfamilienhauses. Sie schloss mit …
B 8 SO 23/22 R
U. F. ./. Stadt Freiburg im Breisgau
Der Kläger lebt in einem Pflegeheim. Die Beklagte bewilligte ihm unter anderem für Mai 2021 Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII, wobei sie …
B 8 SO 5/23 R
S. S. ./. Landrat des Landkreises Neuwied
Der Vaters des Klägers erhielt Leistungen der Hilfe zur stationären Pflege von dem beklagten Sozialhilfeträger. Zur Prüfung einer etwaigen Unterhaltspflicht forderte …
B 8 SO 7/23 R
N. J ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen, beigeladen: Landkreis Nienburg/Weser , Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Die Klägerin, die zunächst im Zuständigkeitsbereich des Beklagten lebte, …
B 1 KR 1/24 R
RA E. als Sachwalter über das Vermögen der P-Hospital GmbH ./. BKK Mobil
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.Aufgrund eines Antrags vom 21. Dezember 2017 eröffnete …
B 1 KR 2/24 R
RA E. als Sachwalter über das Vermögen der P-Kliniken GmbH & Co. KGaA ./. BKK Mobil
Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreites.Aufgrund eines Antrags vom 21. Dezember …
B 1 KR 32/23 R
M. Krankenhaus gGmbH ./. Novitas BKK
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem klagenden Krankenhaus für seine anwaltliche Vertretung in einem vorgerichtlichen …
B 1 KR 29/23 R
K. S. B. GmbH ./. AOK Baden-Württemberg
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.Die Klägerin behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse vom 11. bis 16. …
B 1 KR 27/23 R
AOK Rheinland/Hamburg ./. St. B.-Hospital GmbH
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung unter Abzug eines Verlegungsabschlages zu berechnen ist.Ein Versicherter …
B 12 BA 3/23 R
V. G. O. gGmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: I. T.
Die klagende Volkshochschule bietet unter anderem Kurse zur Vorbereitung auf die Erlangung eines Realschulabschlusses auf dem zweiten …
B 12 KR 5/22 R
D. S. ./. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
beigeladen: Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Der Kläger bezog ab Ende 2001 eine Erwerbsminderungsrente und war bei der beklagten Krankenkasse …
