Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 51 bis 75 von insgesamt 500
B 12 KR 11/23 R
E. S. ./. VIACTIV BK
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für …
B 12 KR 3/23 R
H. J. ./. BARMER
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für die …
B 12 KR 9/23 R
J. H. ./. Audi BKK
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für …
B 12 KR 5/23 R
R. M. ./. Techniker Krankenkasse
Der Kläger ist in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Er erhielt aus der betrieblichen Altersversorgung eine Kapitalleistung in Höhe von rund 1,3 Millionen …
B 8 SO 13/22 R
H. G. ./. Stadt München
Die 1955 geborene Klägerin erhielt neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen vom beklagten Sozialhilfeträger. Im Hinblick auf ihre künftige Altersrente …
B 2 U 1/22 R
S. S. ./. Unfallkasse Baden-Württemberg
Der als Krankenpfleger beschäftigte Kläger verunglückte am 16. Mai 2004 als Fahrer eines Pkw auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz. Einer von zwei mitfahrenden Notärzten …
B 2 U 15/22 R
M. K. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Die Klägerin war bei einer Kirchengemeindeverwaltung beschäftigt. Am Unfalltag fuhr sie früh morgens nach einem privaten Wochenendaufenthalt in B. von dort zurück zu …
B 2 U 14/22 R
G. T. ./. Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Der Kläger ist bei der Firma B. beschäftigt. Die Unternehmensgruppe hatte im Unfalljahr europaweit über 11.000 Mitarbeiter, davon in Deutschland 6.150 …
B 8 SO 6/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
S. S.-G. ./. Stadt Heidelberg
Die Klägerin bezieht Grundsicherungsleistungen von der Beklagten. Sie bewohnte im streitbefangenen Zeitraum 2020 bis 2021 gemeinsam mit ihrem Sohn, ab September 2021 auch mit …
B 11 AL 5/23 R
H.-J. M. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger macht einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung erhaltener Provisionszahlungen geltend.Der Kläger war ab August 2010 als …
B 11 AL 7/23 R
N. S. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld und insbesondere darüber, welches Bemessungsentgelt zugrunde zu legen ist.Die Klägerin bezog von …
B 7 AS 15/23 R
C. T. ./. Jobcenter Düsseldorf
Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadenersatz nach Artikel 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 5000 Euro geltend.Der Kläger, der in den Jahren 2005 bis 2009 …
B 12 R 3/22 R
M. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. NN Arbeitgeberverband, 2. Versorgungswerk der RechtsanwältinnenDer Kläger war nach seinem erfolgreich bestandenen Zweiten Juristischen Staatsexamen ab …
B 9 V 1/23 R
M. J. H. ./. Land Rheinland-Pfalz
Der Kläger begehrt die Auszahlung der ungekürzten pauschalen Pflegezulage in der Zeit von Juli 2018 bis August 2019 für die Pflege durch seine Pflegeeltern.Der im August 2014 …
B 9 SB 2/23 R
U. L. ./. Land Niedersachsen
Die Klägerin begehrt die Erstattung von 91 Euro für eine 2021 an sie ausgegebene Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen …
B 12 R 6/22 R
I. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. NN AG, 2. Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-WestfalenDie Beklagte befreite die seit Januar 2003 als Rechtsanwältin zugelassene …
B 8 AY 1/22 R - ohne mündliche Verhandlung
B.D. ./. Stadt Gelsenkirchen
Der 1982 geborene alleinstehende Kläger guineischer Staatsangehörigkeit reiste am 10. November 2018 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Er war im Besitz einer …
B 4 AS 12/23 R
1. M. N., 2. K. A. N. ./. Jobcenter Köln
beigeladen: Stadt Köln
Die 1974 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des 2018 im Bundesgebiet geborenen Klägers zu 2. Beide sind Staatsangehörige der Republik Polen. …
B 4 AS 6/23 R
M. S. P. ./. Kommunales Jobcenter Lahn-Dill
beigeladen: Lahn-Dill-Kreis
Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung von SGB II-Leistungen für März bis September 2015 in Höhe von null Euro und die …
B 3 KR 21/22 R
Dr. C. W. ./. AOK Bayern
Im Streit steht der Anspruch auf Rezepturzuschläge für zytostatikahaltige parenterale Lösungen.Der klagende Apothekeninhaber stellte 2014 auf ärztliche Verordnung zytostatikahaltige …
B 3 P 9/22 R
W. B. ./. Pflegekasse bei der AOK NORDWEST
Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Leistung nach § 43a SGB XI.Der 1951 geborene, nach dem Pflegegrad 3 pflegebedürftige Kläger …
B 3 KR 22/22 R
G. L. GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Im Streit steht die Nutzenbewertung des Arzneimittels Soolantra®.Die Klägerin ist ein pharmazeutischer Unternehmer und vertreibt seit dem 1. Juni 2015 das …
B 3 KR 5/23 R
C. GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
beigeladen: GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Nutzenbewertung des Kombinationsarzneimittels Trimbow® im Anwendungsgebiet Asthma bronchiale.Die Klägerin ist ein …
B 1 KR 23/24 R
In den Verfahren B 1 KR 18/23 R, B 1 KR 24/24 R, B 1 KR 25/24 R und B 1 KR 23/24 R streiten die Beteiligten jeweils darüber, ob die Vergütung der Kläger für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung …
B 1 KR 25/24 R
In den Verfahren B 1 KR 18/23 R, B 1 KR 24/24 R, B 1 KR 25/24 R und B 1 KR 23/24 R streiten die Beteiligten jeweils darüber, ob die Vergütung der Kläger für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung …
