Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 426 bis 450 von insgesamt 500
B 4 AS 60/21 R
S.B. ./. Jobcenter Barnim
Die 1952 geborene, alleinstehende Klägerin bezog 2016 von dem Beklagten Arbeitslosengeld II. In der Zeit vom 1.3.2016 bis zum 28.2.2017 leistete sie für ein monatliches Taschengeld iHv …
B 11 AL 34/21 R
C. V. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die in Frankreich wohnende Klägerin war in Deutschland beschäftigt. Sie kehrte arbeitstäglich zu ihrem Wohnort zurück. Die Klägerin gab diese Tätigkeit aus gesundheitlichen …
B 11 AL 31/21 R
J. H. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger schloss mit seiner Arbeitgeberin, bei der er von 1987 an beschäftigt war, für die Zeit ab 1.10.2015 einen als solchen …
B 11 AL 32/21 R
A. D. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beklagte bewilligte dem Kläger im Wege der sog Gleichwohlgewährung Arbeitslosengeld für die Zeit vom 21.5. bis 17.6.2014 auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts in Höhe …
B 6 KA 11/21 R
MVZ GmbH./. Berufungsausschuss für Ärzte in Thüringen, 7 Beigeladene
Streitig ist, ob Widerspruchsverfahren - die im Zusammenhang mit der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum ( …
B 6 KA 10/21 R
Labor A. MVZ GmbH ./. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
Streitig ist, ob die Beklagte die Gewährung von Abschlagszahlungen auf das zu erwartende Honorar eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) von der …
B 9 SB 5/20 R
S. ./. Land Baden-Württemberg
Streitig ist die Zurückweisung des Klägers, eines Rentenberaters, als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren über die Neufeststellung des Grads der Behinderung (GdB) und …
B 9 V 4/21 R
M. R.-K. ./. Landschaftsverband Rheinland, 1 Beigeladene
Die Klägerin begehrt Versorgungskrankengeld für die Zeit ab 11.10.2003.Sie war als Filialleiterin tätig und wurde dabei am 19.10.2000 Opfer eines …
B 9 V 2 /21 R
H. ./. Landschaftsverband Rheinland, 1 Beigeladene
Der Kläger des ersten Revisionsverfahrens (B 9 V 1/21 R) macht infolge des erlebten Banküberfalls einen Anspruch auf Versorgungskrankengeld für die Zeit ab …
B 9 V 1/21 R
H. ./. Landschaftsverband Rheinland
Der 1946 geborene Kläger begehrt Grundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 unter Berücksichtigung eines besonderen beruflichen Betroffenseins (bbB), …
B 1 KR 24/21 R
J. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung innerhalb der ersten vier Wochen eines …
B 1 KR 13/21 R
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse ./. W. GmbH
In den Verfahren B 1 KR 30/21 R und B 1 KR 13/21 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen, die in den …
B 1 KR 30/21 R
Techniker Krankenkasse ./. W. GmbH
In den Verfahren B 1 KR 30/21 R und B 1 KR 13/21 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen, die in den Vergütungen für individuell …
B 1 KR 38/21 R
A. B. ./. BIG direkt gesund
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für 2017 und 2018 selbstbeschaffte stationäre Liposuktionen (Fettabsaugungen) an Armen, Beinen und Hüften.Der befundgestützte …
B 1 KR 29/21 R
C. K. ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für im April und Oktober 2018 selbstbeschaffte stationäre Liposuktionen (Fettabsaugungen) der Oberschenkel.Die bei der …
B 8 SO 3/21 R
K. ./. Landrat des Landkreises Neuwied
Der beklagte Träger der Eingliederungshilfe bewilligte dem 2003 geborenen, behinderten Kläger, der im Haushalt seiner Eltern lebt, ab September 2012 ein Persönliches …
B 8/7 AY 1/21 R
Q. ./. Stadt Straubing
Der nach seinen Angaben aus Somalia stammende Kläger reiste im Mai 2017 über Italien nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde im sogenannten Dublin-III-Verfahren zunächst als …
B 3 KR 3/21 R
B.-C. AG ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Generikaabschlagspflicht der Klägerin.Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, dem vertraglich der Vertrieb …
B 3 KR 2/21 R
B. K. ./. Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Im Streit steht höheres Krankengeld bei einem rückabgewickelten Altersteilzeitvertrag.Das SG hat die Klage abgewiesen. In dem Ausdruck des beim Prozessbevollmächtigten …
B 3 KR 1/22 R
Barmer ./. Pflegezentrum K. GmbH
Gegenstand des Streits ist der Schiedsspruch, auf den die Zahlungsklage im Verfahren unter 2) gestützt ist.Das SG hat auf die Klage der Krankenkasse die Unwirksamkeit des …
B 3 KR 18/20 R
Pflegezentrum K. GmbH. ./. Barmer
Im Streit steht ein Zahlungsanspruch aus einem Schiedsspruch über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege.Die Klägerin betreibt eine vollstationäre …
B 3 KR 2/22 R
Pflegezentrum K. GmbH ./. mhplus Betriebskrankenkasse
Im Streit steht die Vergütung von Beatmungsleistungen ähnlich wie in den Verfahren unter 2) und 3).Zugrunde liegen dem Streit Beatmungsleistungen in der …
B 3 KR 3/21 R - Der Termin wurde aufgehoben.
B.-C. AG ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Generikaabschlagspflicht der Klägerin.Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, dem vertraglich der Vertrieb …
B 7/14 AS 75/20 R
P. H.-R. ./. Jobcenter Deggendorf
Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Bewilligung von höherem Alg II.Die Klägerin war in einem Gasthaus im Service tätig. Neben ihrem Entgelt erhielt sie …
B 7/14 KG 1/21 R
B. M. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Kinderzuschlag von Februar 2018 bis Dezember 2020.Die Klägerin ist Mutter von drei Kindern (geboren 2012, 2013 und 2019) und …
