Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 1 bis 25 von insgesamt 500
B 1 KR 25/23 R
S. Augenklinik H. C. T. ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin wendet sich gegen die Wirksamkeit von Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in …
B 1 KR 31/23 R
H. S. Kliniken gemeinnützige GmbH ./. HEK - Hanseatische Krankenkasse
Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung.Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen …
B 1 KR 10/24 R
Dr. J. D. N. ./. AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
beigeladen: Debeka Krankenversicherungsverein a.G.
Der Kläger begehrt Kostenerstattung in Höhe von 26 584,92 Euro für von seiner am 29. Mai 2014 …
B 5 R 16/23 R
I. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: W. K.
Die Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Anrechnung von in Österreich zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung.Sie war bis 1972 in …
B 5 R 11/23 R
P. R. ./. DRV Bund
Streitig ist, in welcher Höhe die dem Kläger gewährte große Witwerrente aufgrund von Einkommen in Form einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auszuzahlen ist.Der Kläger …
B 5 R 12/23 R
Vogelsbergkreis ./. DRV Hessen
Der Kläger begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.Die bei der Beklagten Versicherte erhielt ab …
B 5 R 2/24 R
Prof. Dr. J. R. als Insolvenzverwalter über den Nachlass des S. P. ./. DRV Hessen
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Nachlassinsolvenzverwalter die Auskehrung einer Rentennachzahlung.Der verstorbene …
B 6 KA 7/24 R
K. S. ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
8 Beigeladene
Die klagende Vertragsärztin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Anstellung ihres Vaters, des Facharztes für Urologie Dr. K. Dieser ist bereits …
B 4 AS 4/24 R
Bundesrepublik Deutschland ./. Landkreis Wittmund
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 41 543,62 Euro durch den beklagten Landkreis an den Bund.Der Beklagte ist als sogenannte Optionskommune als …
B 6 KA 2/24 R
Dr. B. ./. Prüfungsstelle Niedersachsen für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung
2 Beigeladene
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Nachforderung wegen …
B 6 KA 3/24 R
Dr. B. ./. Prüfungsstelle Niedersachsen für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung
2 Beigeladene
Dieser Fall betrifft ebenfalls eine Nachforderung gegen den Kläger des …
B 6 KA 6/24 R
BAG Dr. F. und F. ./. Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Thüringen
2 Beigeladene
Im Streit steht die Feststellung eines sonstigen Schadens wegen einer vertragsärztlichen Arzneimittelverordnung während …
B 4 AS 6/24 R - Der Termin wurde aufgehoben.
Z. E. I. u.a. ./. Jobcenter Frankfurt am Main
Das bereits terminierte Verfahren hat sich durch eine vergleichsweise Einigung der Beteiligten erledigt; der Termin zur mündlichen Verhandlung ist daher aufgehoben …
B 2 U 3/23 R
H. S. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Kläger ist Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen Pfadfindervereins, für dessen Unternehmen die Beklagte ihre Zuständigkeit rückwirkend festgestellt hat. …
B 12 KR 2/23 R
A. B. ./. Bahn-BKK
beigeladen: Bahn-BKK Pflegekasse
Die 1969 geborene Klägerin ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert. Sie betreut drei Kinder (geboren 2005, 2008 und 2013) mit …
B 2 U 2/23 R
M. S. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Kläger betreibt seit dem Ende seiner Karriere als Profifußballer eine Praxis für Physiotherapie und Krankengymnastik mit mehreren angestellten Physiotherapeuten. …
B 2 U 10/22 R
M. K. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der Kläger war Betriebsratsmitglied. Bei der Vorbereitung einer Betriebsversammlung im Auftrag des Arbeitgebers verletzte er sich am 19. April 2018 am linken Arm, …
B 12 P 1/23 R
W. W. ./. Debeka Krankenversicherung Verein a.G.
beigeladen: AXA Krankenversicherung AG
Die 1939 geborene Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen seit 1989 zunächst über ihren Ehemann und ab …
B 3 KR 9/23 R
S. U. ./. BARMER
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln.Der klagende Apotheker gab vom 16. Juni bis 29. August 2017 auf vertragsärztliche Verordnungen von ihm ordnungsgemäß …
B 3 KR 8/23 R
S. U. ./. IKK classic
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln.Der klagende Apotheker gab vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 auf vertragsärztliche Verordnungen von ihm …
B 3 KR 11/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
mhplus BKK ./. G. H.
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels.Der beklagte Apotheker gab vom 24. November 2014 bis 30. September 2015 auf fünf ärztliche Verordnungen das …
B 3 KR 16/23 R
B. GmbH ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht der Preiserhöhungsabschlag nach § 130a Absatz 3a SGB V.Dieser ist bei Neueinführung eines Arzneimittels, für das der pharmazeutische Unternehmer bereits ein …
B 11 AL 5/24 R
Speroni S.p.A. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Italien, die Maschinen zur Werkzeugvermessung herstellt, begehrt von der beklagten …
B 11 AL 1/24 R
M. A. L. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von Juni 2020 bis Februar 2021.Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta. Sie gehört zur …
B 7 AS 5/24 R
S. Y. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II noch für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2020.Die Klägerin …
