Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 451 bis 475 von insgesamt 500
B 7/14 AS 57/21 R
M. D. und G.S. ./. Jobcenter Herne
Streitig ist - im Wege eines sog Zugunstenverfahrens -, ob die Kläger Anspruch auf die abschließende Festsetzung von Alg II für Juli bis Dezember 2016 bis zur Höhe der …
B 7/14 AS 52/21 R
M. G. ./. Jobcenter Bremen
Im Streit steht die Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden.Die alleinstehende Klägerin erhielt bis Januar 2015 Alg II. Die Miete wurde vom beklagten Jobcenter direkt an den …
B 5 R 41/21 R
C. P. ./. DRV Bund
Der Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Entgeltpunkten (Ost).Der Kläger war in der Zeit vom 19.06.1990 bis zum 31.10.1994 mit dem Aufstellen und Betreuen …
B 5 R 21/21 R
E. K. ./. DRV Bund
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Vorverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den der Klägerin erteilten Rentenbescheid ausreichend begründet …
B 5 R 22/21 R
M. P. ./. DRV Berlin-Brandenburg
Die Beteiligten streiten auch hier über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Vorverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den der Klägerin erteilten …
B 5 R 39/21 R
F. G. ./. DRV Mitteldeutschland
Auch in diesem Verfahren streiten die Beteiligten über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Vorverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den dem Kläger erteilten …
B 6 KA 14/21 R
BAG Dr. G. und Dr. Sch. ./. Beschwerdeausschuss Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung Sachsen-Anhalt, 7 Beigeladene
Im Streit steht die Festsetzung eines Regresses im Rahmen der …
B 6 KA 13/21 R
A. Krankenhausgesellschaft H. mbH ./. Berufungsausschuss für Ärzte in Schleswig-Holstein, 7 Beigeladene
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch …
B 6 KA 3/21 R
P.-Klinikum für Psychiatrie und Neurologie AdöR ./. Berufungsausschuss in Rheinland-Pfalz, 7 Beigeladene
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen …
B 12 KR 5/20 R
R. A. ./. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Die Klägerin war (Mit-)Gesellschafterin einer zwischenzeitlich aufgelösten Außengesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die für die von ihr als selbstständige …
B 12 R 3/20 R
Stadt Herrenberg ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. S. N., 2. DAK-Gesundheit, 3. DAK-Gesundheit-Pflegekasse
Die Beigeladene zu 1. erteilte in der Musikschule der klagenden Stadt seit Oktober …
B 2 U 20/20 R
L. K. ./. Unfallkasse Nord
Der Kläger war als Gymnasiast bei der beklagten Unfallkasse versichert. Am 18.1.2018 hielt sich der damals volljährige Kläger erlaubterweise in der Schulpause zur Erholung mit zwei …
B 12 R 4/20 R
1. J. G. 2. T. B. 3. A. M. 4. M. R. 5. C. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: G. H.
Die fünf klagenden Rechtsanwälte sind Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen …
B 2 U 16/20 R
R. R. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Der als Zugbegleiter tätige und zwischenzeitlich verstorbene Lebenspartner des Klägers befand sich am 11.11.2015 auf dem Heimweg von seiner Arbeit am Leipziger …
B 12 R 1/20 R
Prof. Dr. N. M. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, 17 Beigeladene
Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit April 2009 alleiniger Inhaber seiner Kanzlei, in der die Beigeladenen zu 11. bis 16. als …
B 2 U 9/20 R
A. S. ./. BG Holz und Metall
Der Kläger ist als Schlosser im Bereich der Stranggießanlage eines Stahlwerkes beschäftigt. Am 18.10.2009 begab er sich in einen nicht allgemein zugänglichen/abgesperrten Bereich …
B 12 KR 11/20 R
U. M. W. ./. pronova BKK
Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. In einem familiengerichtlichen Verfahren schloss sie mit ihrem geschiedenen Ehemann im Mai 2014 einen Vergleich über …
B 2 U 8/20 R
S.O. ./. BG Holz und Metall
Der Kläger ist bei der St.-GmbH als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Bei einem Fußballspiel im Rahmen des "St. Team Cup" prallte der Kläger am 26.5.2016 (Fronleichnam) mit einem …
B 1 KR 27/21 R
Klinikum V. GmbH ./. VIACTIV BBK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.Das klagende Krankenhaus behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK) 2016 …
B 1 KR 17/21 R
Evangelische Stiftung V. ./. Novitas BBK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.Das klagende Krankenhaus behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) im Jahr 2015 …
B 1 KR 25/21 R
Universitätsklinikum M. A. ö. R. ./. DAK-Gesundheit
Die Beteiligten streiten über die Vergütung von vier stationären Behandlungen im Rahmen einer Studie.Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte und …
B 1 KR 19/21 R
Klinikum S. gKAöR ./. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte beantragte bei dieser am …
B 1 KR 31/21 R - Der Termin wurde aufgehoben.
Klinikgruppe G. GmbH & Co. KG ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.Das klagende Krankenhaus behandelte die bei der beklagten …
B 10 EG 4/20 R - Der Termin wurde aufgehoben.
S. M. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank
Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des ihr vorläufig bewilligten Elterngelds.Die Klägerin war vor der Geburt ihrer Tochter im Juni 2018 als …
B 10 EG 2/21 R - Der Termin wurde aufgehoben.
M. M. ./. Hochsauerlandkreis
Der Kläger begehrt Mehrlingszuschläge für seine zeitgleich adoptierten Kinder (Mehrfachadoption) nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage.Die Ehefrau des Klägers brachte …
