Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 376 bis 400 von insgesamt 500
B 12 R 7/21 R
Pflegekasse bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. M. I. E. H. A., 2. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Die Beigeladene …
B 12 KR 3/21 R
Catering GmbH & Co. KG ./. AOK Nordwest, beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Bund
Die klagende GmbH & Co KG betreibt Catering für andere Unternehmen. Im Geschäftsbereich Business-Catering …
B 12 KR 6/21 R
1. H. H., 2. J. H. ./. Barmer, beigeladen: Barmer-Pflegekasse
Die Klägerin zu 1. war vom 1. Februar 1999 bis zum 30. April 1999 über ihren freiwillig versicherten, am 16. April 2021 verstorbenen Ehemann, den …
B 9 SB 8/21 R
M. E. ./. Land Baden-Württemberg
Auch hier streiten die Beteiligten über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG.Der 2009 geborene Kläger leidet an einem …
B 9 SB 1/22 R
K. S. ./. Landkreis Zwickau
Die Beteiligten streiten über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung).Der 1972 geborene Kläger …
B 10 EG 1/22 R
D. R. ./. Landkreis Harburg
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldanspruchs der Klägerin für ihr im Februar 2018 geborenes zweites Kind.Die Klägerin arbeitet seit 2001 als Kameraassistentin …
B 10 ÜG 2/21 R
Ž. G. ./. Land Hessen
Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer von vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht geführten Verfahren, die er als Einheit betrachtet.Dem …
B 7 AS 9/22 R
L.-S. P. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
Die minderjährige Klägerin begehrt 10 Euro von dem Beklagten, die für die Teilnahme an einer Zirkusprojektwoche der Schule angefallen waren. Die Projektwoche wurde …
B 7 AS 7/22 R
Jobcenter Osnabrück ./. Jobcenter Stadt Münster
Im Streit steht die Erstattung der Kosten des Klägers (im Weiteren Jobcenter Osnabrück) nach § 36a SGB II durch den Beklagten (im Weiteren Jobcenter Münster), die …
B 1 KR 4/22 R
Universitätsklinikum Jena ./. IKK gesund plus
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung sowie die Zahlung einer Aufwandspauschale.Das klagende Universitätsklinikum behandelte …
B 1 KR 3/22 R
Kaufmännische Krankenkasse - KKH ./. Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.Die Beklagte ist Trägerin …
B 1 KR 11/22 R
St. E. Krankenhaus GmbH ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten über eine Aufwandspauschale nebst Zinsen.Das klagende Krankenhaus behandelte eine Versicherte der …
B 8 SO 8/21 R
Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde ./. Freie und Hansestadt Hamburg, beigeladen: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein
Im Streit ist die …
B 8 SO 9/21 R
J. R. ./. Bezirk Unterfranken
Zwischen den Beteiligten steht die Überleitung eines Anspruchs auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 Bürgerliches Gesetzbuch) im Streit. Die …
B 8 SO 2/22 R
R. D. ./. Landrat des Kreises Segeberg
Die Klägerin lebt seit 2011 in einer stationären Pflegeeinrichtung. Sie ist voll erwerbsgemindert, schwer behindert und es wurde das Merkzeichen G festgestellt. Der …
B 8 SO 4/22 R
S. S. ./. Stadt Gelsenkirchen, beigeladen: A GmbH
Die Klägerin ist in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt, so dass die Weiterführung ihres Haushalts gefährdet ist. Sie lebt allein und hat kein persönliches …
B 3 KR 6/21 R
S.-A. Deutschland GmbH ./. Schiedsstelle nach §130b Absatz 5 SGB V, c/o GKV-Spitzenverband, beigeladen: 1. GKV-Spitzenverband, 2. Gemeinsamer Bundesausschuss
Im Streit steht ein Schiedsspruch über die …
B 3 KR 14/21 R
G. H. B. GmbH ./. Schiedsstelle nach §130b Absatz 5 SGB V, c/o GKV-Spitzenverband, beigeladen: 1. GKV-Spitzenverband, 2. Gemeinsamer Bundesausschuss
Im Streit steht ein Schiedsspruch über die Festsetzung eines …
B 3 KR 7/21 R
F.-Apotheke ./. AOK Bayern
Streitig sind Vergütungen für Verwürfe von zytostatikahaltigen Arzneimittelzubereitungen.Die Klägerin ist Inhaberin einer herstellenden Apotheke und Mitglied im Bayerischen …
B 3 KR 13/21 R
A. S. ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht ein höherer Sicherstellungszuschlag zu den Haftpflichtversicherungskosten der klagenden Hebamme. Die Klägerin war im 2. Halbjahr 2015 freiberuflich und zugleich als …
B 11 AL 39/21 R
S.G. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger meldete sich, nachdem ihm zum 31. Januar 2019 gekündigt worden war, am 28. Januar 2019 bei der Beklagten zum 1. Februar 2019 arbeitslos und beantragte …
B 11 AL 40/21 R
A.S. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin war bis zum 31. Juli 2018 abhängig beschäftigt. Vom 25. Juli bis zum 28. Dezember 2018 bezog sie Krankengeld. Sie meldete sich, da die zuständige Dienststelle der …
B 11 AL 43/21 R
R.P. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin bezog (mit Unterbrechungen) aufgrund ihrer Arbeitslosmeldung vom 28. September 2017 seit dem 1. Januar 2018 Arbeitslosengeld. Ab dem 30. April 2019 war sie …
B 11 AL 42/21 R
S.V. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beklagte bewilligte dem Kläger unter Zugrundelegung des in der Arbeitsbescheinigung der ehemaligen Arbeitgeberin angegebenen Bruttoarbeitsentgelts für die Zeit vom …
B 11 AL 37/21 R
D.I. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie beauftragte als Generalunternehmerin auf einer Baustelle die K GmbH als Subunternehmerin, für die 29 Arbeitnehmer tätig waren. …
