Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 426 bis 450 von insgesamt 500
B 2 U 19/20 R
G. M. ./. Unfallkasse Sachsen-Anhalt, beigeladen: Verwaltungs-BG
Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3.12.2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches …
B 7/14 AS 25/21 R
1. N. d. M., 2. S. H. ./. Bundesagentur für Arbeit, beigeladen: Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf
Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der beklagten Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des SGB II …
B 11 AL 33/21 R
G. B. ./. Bundesagentur für Arbeit
Dem 1958 geborenen Kläger wurde von der Beklagten ab 25.6.2018 für zwei Jahre Arbeitslosengeld bewilligt. Am 24.7.2019 forderte die Beklagte den Kläger auf, ab 5.8.2019 an …
B 11 AL 35/21 R
B. A. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der 1984 geborene Kläger bezog für die Zeit ab 2.6.2016 von der Beklagten Arbeitslosengeld. Mit drei Schreiben aus April, Mai und Juni 2017 forderte die Beklagte ihn auf, bei …
B 11 AL 12/21 R
S. P. ./. Bundesagentur für Arbeit, beigeladen: Jobcenter Cottbus
Der Kläger bezog während seiner bis zum 10.6.2015 dauernden Ausbildung aufstockend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom …
B 4 AS 38/21 R
S. Ö. ./. Jobcenter Gelsenkirchen
Der Kläger bezieht seit April 2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In seinem Antrag auf Fortzahlung der Leistungen ab August 2017 gab er an, seit …
B 4 AS 58/21 R
M. P. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Der Beklagte bewilligte dem selbständig erwerbstätigen Kläger vorläufig Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1.5. bis 31.10.2018. Im Nachgang forderte der Beklagte den …
B 4 AS 64/21 R
C. V. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Der Beklagte bewilligte der selbständig erwerbstätigen Klägerin für den zuletzt noch streitigen Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2017 vorläufig Leistungen zur Sicherung des …
B 6 KA 9/21 R
A Klinikum B GmbH ./. Schiedsstelle Bayern nach § 18a KHG, beigeladen: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, BKK Landesverband Bayern, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), IKK …
B 6 KA 2/22 R - Der Termin wurde aufgehoben, weil die Revision zurückgenommen wurde.
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte - Hamburg -, 11 Beigeladene
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, ob der beklagte Berufungsausschuss es zu …
B 5 R 29/21 R
H. M. ./. DRV Bund
Der Kläger begehrt eine höhere Rente wegen Erwerbsminderung. Streit besteht darüber, ob er als sog. Bestandsrentner eine Neuberechnung der Rente nach den Regelungen verlangen kann, die ab dem …
B 5 R 31/21 R
C. S. ./. DRV Bund
Auch in diesem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob Bestandsrentner verlangen können, dass ihnen Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten, die der Gesetzgeber erst nach Beginn ihrer …
B 3 KR 15/20 R
S. M. ./. BARMER
Im Streit stehen die Kosten einer vom Kläger im sogenannten Arbeitgebermodell organisierten häuslichen Krankenpflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts im Mai und Juni 2013.Der …
B 5 R 37/21 R
G.H. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auch in der Zeit vom 1.9.2016 bis zum 30.11.2016 einen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen hat.Seit dem …
B 5 R 27/21 R
M.S. ./. DRV Nord, beigeladen: R.S., BG der Bauwirtschaft
Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Rentenversicherungsträger berechtigt war, über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Eröffnung des …
B 3 KS 2/21 R
T. R. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Im Streit steht die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ab Mai …
B 1 KR 21/21 R
A. R. ./. AOK Baden-Württemberg
Streitig ist die Versorgung mit Cannabisblüten.Der 1976 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet an Epilepsie. Im März 2017 beantragte er bei der …
B 1 KR 9/22 R
M. K. ./. BKK Verkehrsbau Union
Streitig ist die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Cannabisblüten aufgrund privatärztlicher Verordnung.Der 1990 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte …
B 1 KR 19/22 R
S. L. ./. AOK Baden-Württemberg
Streitig ist die Versorgung mit Cannabisblüten.Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte, 1973 geborene Klägerin beantragte im März 2020 unter Vorlage eines ärztlichen …
B 1 KR 28/21 R
M. H. ./. Bahn-BKK
Streitig ist die Genehmigung der Versorgung mit getrockneten Cannabisblüten sowie die Kostenerstattung für selbst beschaffte Cannabisprodukte aufgrund privatärztlicher Verordnung.Der 1979 …
B 3 KR 10/20 R - Der Termin wurde aufgehoben.
L. V. ./. BARMER
Im Streit steht die Versorgung mit einem sogenannten Exoskelett.Der 1990 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet infolge eines Verkehrsunfalls seit 2010 …
B 10 EG 4/20 R
S.M. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank
Zwischen den Beteiligten ist die Herabsetzung des der Klägerin vorläufig bewilligten Elterngelds streitig. Die Klägerin war vor der Geburt ihrer Tochter …
B 9 SB 4/21 R
N. L-H. ./. StädteRegion Aachen
Die Klägerin begehrt einen höheren GdB als 40 für ihre Sehstörungen.Die 1997 geborene Klägerin erhielt in ihrer Schulzeit wegen zunehmender Sehstörungen unter anderem eine …
B 9 SB 1/20 R
H.-H. B. ./. Land Niedersachsen
Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB)Im Klageverfahren gegen den Herabsetzungsbescheid hat das SG einen Orthopäden mit einem …
B 12 R 7/20 R
A. E. e.V. ./. DRV Bund, 18 Beigeladene
Der klagende eingetragene Verein betreibt ein Altersheim. Mit Bescheid vom 9.3.2006 forderte die Beklagte aufgrund einer für den Zeitraum 2002 bis 2005 durchgeführten …
