Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 476 bis 500 von insgesamt 500
B 3 KR 3/21 R
B.-C. AG ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Generikaabschlagspflicht der Klägerin.Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, dem vertraglich der Vertrieb …
B 3 KR 2/21 R
B. K. ./. Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Im Streit steht höheres Krankengeld bei einem rückabgewickelten Altersteilzeitvertrag.Das SG hat die Klage abgewiesen. In dem Ausdruck des beim Prozessbevollmächtigten …
B 3 KR 1/22 R
Barmer ./. Pflegezentrum K. GmbH
Gegenstand des Streits ist der Schiedsspruch, auf den die Zahlungsklage im Verfahren unter 2) gestützt ist.Das SG hat auf die Klage der Krankenkasse die Unwirksamkeit des …
B 3 KR 18/20 R
Pflegezentrum K. GmbH. ./. Barmer
Im Streit steht ein Zahlungsanspruch aus einem Schiedsspruch über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege.Die Klägerin betreibt eine vollstationäre …
B 3 KR 2/22 R
Pflegezentrum K. GmbH ./. mhplus Betriebskrankenkasse
Im Streit steht die Vergütung von Beatmungsleistungen ähnlich wie in den Verfahren unter 2) und 3).Zugrunde liegen dem Streit Beatmungsleistungen in der …
B 3 KR 3/21 R - Der Termin wurde aufgehoben.
B.-C. AG ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Generikaabschlagspflicht der Klägerin.Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, dem vertraglich der Vertrieb …
B 7/14 AS 75/20 R
P. H.-R. ./. Jobcenter Deggendorf
Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Bewilligung von höherem Alg II.Die Klägerin war in einem Gasthaus im Service tätig. Neben ihrem Entgelt erhielt sie …
B 7/14 KG 1/21 R
B. M. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Kinderzuschlag von Februar 2018 bis Dezember 2020.Die Klägerin ist Mutter von drei Kindern (geboren 2012, 2013 und 2019) und …
B 7/14 AS 57/21 R
M. D. und G.S. ./. Jobcenter Herne
Streitig ist - im Wege eines sog Zugunstenverfahrens -, ob die Kläger Anspruch auf die abschließende Festsetzung von Alg II für Juli bis Dezember 2016 bis zur Höhe der …
B 7/14 AS 52/21 R
M. G. ./. Jobcenter Bremen
Im Streit steht die Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden.Die alleinstehende Klägerin erhielt bis Januar 2015 Alg II. Die Miete wurde vom beklagten Jobcenter direkt an den …
B 5 R 41/21 R
C. P. ./. DRV Bund
Der Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Entgeltpunkten (Ost).Der Kläger war in der Zeit vom 19.06.1990 bis zum 31.10.1994 mit dem Aufstellen und Betreuen …
B 5 R 21/21 R
E. K. ./. DRV Bund
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Vorverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den der Klägerin erteilten Rentenbescheid ausreichend begründet …
B 5 R 22/21 R
M. P. ./. DRV Berlin-Brandenburg
Die Beteiligten streiten auch hier über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Vorverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den der Klägerin erteilten …
B 5 R 39/21 R
F. G. ./. DRV Mitteldeutschland
Auch in diesem Verfahren streiten die Beteiligten über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Vorverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den dem Kläger erteilten …
B 6 KA 14/21 R
BAG Dr. G. und Dr. Sch. ./. Beschwerdeausschuss Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung Sachsen-Anhalt, 7 Beigeladene
Im Streit steht die Festsetzung eines Regresses im Rahmen der …
B 6 KA 13/21 R
A. Krankenhausgesellschaft H. mbH ./. Berufungsausschuss für Ärzte in Schleswig-Holstein, 7 Beigeladene
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch …
B 6 KA 3/21 R
P.-Klinikum für Psychiatrie und Neurologie AdöR ./. Berufungsausschuss in Rheinland-Pfalz, 7 Beigeladene
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen …
B 12 KR 5/20 R
R. A. ./. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Die Klägerin war (Mit-)Gesellschafterin einer zwischenzeitlich aufgelösten Außengesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die für die von ihr als selbstständige …
B 12 R 3/20 R
Stadt Herrenberg ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. S. N., 2. DAK-Gesundheit, 3. DAK-Gesundheit-Pflegekasse
Die Beigeladene zu 1. erteilte in der Musikschule der klagenden Stadt seit Oktober …
B 2 U 20/20 R
L. K. ./. Unfallkasse Nord
Der Kläger war als Gymnasiast bei der beklagten Unfallkasse versichert. Am 18.1.2018 hielt sich der damals volljährige Kläger erlaubterweise in der Schulpause zur Erholung mit zwei …
B 12 R 4/20 R
1. J. G. 2. T. B. 3. A. M. 4. M. R. 5. C. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: G. H.
Die fünf klagenden Rechtsanwälte sind Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen …
B 2 U 16/20 R
R. R. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Der als Zugbegleiter tätige und zwischenzeitlich verstorbene Lebenspartner des Klägers befand sich am 11.11.2015 auf dem Heimweg von seiner Arbeit am Leipziger …
B 12 R 1/20 R
Prof. Dr. N. M. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, 17 Beigeladene
Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit April 2009 alleiniger Inhaber seiner Kanzlei, in der die Beigeladenen zu 11. bis 16. als …
B 2 U 9/20 R
A. S. ./. BG Holz und Metall
Der Kläger ist als Schlosser im Bereich der Stranggießanlage eines Stahlwerkes beschäftigt. Am 18.10.2009 begab er sich in einen nicht allgemein zugänglichen/abgesperrten Bereich …
B 12 KR 11/20 R
U. M. W. ./. pronova BKK
Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. In einem familiengerichtlichen Verfahren schloss sie mit ihrem geschiedenen Ehemann im Mai 2014 einen Vergleich über …
