Datum 20.09.2018
Mit der Festrede des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil MdB, wurde am Dienstag, 18. September 2018, die 50. Richterwoche des Bundessozialgerichts feierlich eröffnet.
Gegenüber den rund 300 geladenen Gästen betonte der Minister, dass die Zukunft des Sozialstaats ohne die Zukunft der Arbeit nicht zu denken sei. Der Sozialstaat müsse Selbstbestimmung ermöglichen und es könne auch keinen Schutz vor dem Wandel geben - aber sehr wohl Schutz im Wandel. "Soziale Rechte und soziale Pflichten müssen aber in einem Gleichklang stehen". Dies setze wechselseitiges Vertrauen voraus.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil im Gespräch während der 50. Richterwoche des Bundessozialgerichts
Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel verwies darauf, dass Recht verstanden werden müsse, um gelebt zu werden. "Der Sozialstaat schafft Chancen - diese muss der Bürger aber auch ergreifen können", so der Präsident. Intransparenz und mangelnde Verständlichkeit von Gesetzen stünden der Akzeptanz des Rechts vielfach im Wege. Auch sei ein Mehr an Sozialleistungen kein Instrument gegen Radikalismus, gleich welcher Ausrichtung; zielführender erschienen an dieser Stelle vielmehr Investitionen in die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Dr. Schlegel dankte zugleich den Grußwortrednern, der Hessischen Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann und dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Christian Geselle, der die Kommune als "Ort der sozialen Wirklichkeit" bezeichnete.
Im Eröffnungsvortrag, der traditionell den fachlichen Teil der Richterwoche einleitet, betonte Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. em. Udo Steiner unter der Überschrift "Werden und Wandel des Sozialrechts im Sozialstaat", dass es in der Verfassung nur wenige Vorgaben für die Ausgestaltung des Sozialstaats gebe; der deutsche Gesetzgeber sei deshalb "Herr im Haus des deutschen Sozialrechts". Dem entsprechend habe das Bundesverfassungsgericht ihm auch immer einen weiten Spielraum eingeräumt. Heike Göbel, seit 2002 verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erörterte die These einer Sozialstaatsbremse als Schutzinstrument, um den Staat vor Überforderung zu schützen. Dadurch werde die Politik gezwungen, die Wirkung der Umverteilung genauer zu beobachten, Geld effizienter einzusetzen und klarere Prioritäten zu setzen.
Die jährlich stattfindende Richterwoche, die noch bis einschließlich Donnerstag, 20. September 2018 stattfindet, richtet sich vornehmlich an Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Vertreterinnen und Vertreter von Sozialversicherungsträgern, Behörden, Kommunen, Politik und Wissenschaft.
Rede des Präsidenten des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel
Thesenpapier des Eröffnungsvortrags Prof. Dr. em. Udo Steiner
Thesenpapier des Vortrags Heike Göbel
Thesenpapier des Vortrags Prof. Dr. Roland Broemel
Thesenpapier des Vortrags Dr. Dirk Bieresborn
Thesenpapier des Vortrags Prof. Dr. Timo Hebeler
Thesenpapier des Vortrags Prof. Dr. Franz Ruland
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