Datum 18.06.2024
„Wir feiern heute 70 Jahre Sozialgerichtsbarkeit und wir können stolz sein auf diese Vergangenheit“, so die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch in ihrer Eröffnungsrede zur 56. Richterwoche des Bundessozialgerichts am 17. Juni 2024. In seiner Festrede unterstrich der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil die Bedeutung des sozialen Rechtsstaates gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen."Der Sozialstaat gibt Halt und Sicherheit“, so Heil, „und zugleich ist er auch historisch keine Selbstverständlichkeit“.
Um so wichtiger sei es, die notwendigen gesellschaftlichen Debatten im Zeichen von Toleranz und wechselseitiger Akzeptanz und nicht mit dem Ziel der Spaltung der Gesellschaft zu führen. Das Bundessozialgericht gleiche unterschiedliche Interessen aus und bilde so das rechtsstaatliche Gewissen des Sozialstaats.
Zur 56. Richterwoche wurde das Forschungsprojekt „Das Bundessozialgericht und die Formierung des westdeutschen Sozialstaats“ vorgestellt. Außerdem gab es eine Diskussionsrunde zur Beurteilung von NS-Verfolgungszeiten im Rentenversicherungsrecht. Weitere Themen waren die deutsch-deutsche Wiedervereinigung und die Rentenüberleitung. Auch die soziale Existenzsicherung durch das SGB II, SGB XII und das Asylbewerberleistungsgesetz wurden thematisiert.
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