Ist die Vergütung der Psychotherapeuten angemessen?

Ausgabejahr 2017
Nummer 29
Datum 26.06.2017

Psychotherapeuten, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln, dürfen bezogen auf die Höhe der Vergütung gegenüber Ärzten anderer Fachrichtungen nicht benachteiligt werden. Die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Vorgaben sind vom Gesetzgeber aufgegriffen worden. Das bedeutet, dass das Honorar aus einer mit vollem Einsatz (in Vollzeit) ausgeübten psychotherapeutischen Tätigkeit nicht wesentlich geringer sein darf, als das Einkommen einiger zum Vergleich herangezogener Arztgruppen. In der Vergangenheit hatte der 6. Senat des Bundessozialgerichts die Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen bezogen auf Zeiträume vor 2007 teilweise als rechtswidrig angesehen. Der zuständige Bewertungsausschuss hat die Regelungen entsprechend korrigiert.

Die klagenden Psychotherapeuten hatten in den Vorinstanzen überwiegend ohne Erfolg geltend gemacht, die Vergütung pro Therapiestunden sei in den Jahren 2007, 2008 und 2011 zu niedrig bemessen worden..

Hinweis auf Rechtsvorschriften

§§ 85 SGB V (Fassung 2007 - Auszug)

Absatz 4:
¹Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt die Gesamtvergütungen an die Vertragsärzte;… . ⁴Im Verteilungsmaßstab sind Regelungen zur Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für psychotherapeutische Medizin sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten….

Absatz 4a:
¹Der Bewertungsausschuss (§ 87 Absatz 1 Satz 1) bestimmt Kriterien zur Verteilung der Gesamtvergütungen nach Absatz 4 …