Ausgabejahr 2017
Nummer 57
Datum 24.11.2017
Am Dienstag, 14. November 2017, durfte der Präsident des Bundessozialgerichts, Dr. Rainer Schlegel, rund 400 Gäste zur Eröffnung der 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts begrüßen. Dr. Schlegel wies in seinen einführenden Worten darauf hin, dass die Ursachen der Verschuldung von fast 7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vielfältig seien. Die Lösung dieses drängenden Problems könne nicht allein in der Gewährung von Sozialleistungen liegen. "Beherzter sozialer Wohnungsbau ist der richtige Weg, bereits dem Entstehen von Mietschulden vorzubeugen. Dann bedarf es erst gar nicht der darlehensweisen Übernahme von Mietschulden durch die Jobcenter", betonte der Präsident.
Grußworte überbrachten neben dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Christian Geselle, auch die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gabriele Lösekrug-Möller, die darauf verwies, dass ritualisierte Debatten weder in der Sozialpolitik noch der Armutsbekämpfung hilfreich seien. Oberbürgermeister Geselle betonte in seinem Grußwort, dass das Thema der diesjährigen Richterwoche "Sozialrecht und Schulden" viele fachliche Bezüge zur kommunalen Praxis aufweise. Denn die Kommune sei "der Ort, an dem die Armut bekämpft" werde.
Im Eröffnungsvortrag, den Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär a.D. des Deutschen Caritasverbandes e.V. dem Thema "Wie Armut bekämpfen" widmete, betonte dieser, dass Armutspolitik mehr sein müsse als die kluge und faire Ausgestaltung von sozialen Transfersystemen. Vielmehr müssten Menschen zur Selbsthilfe befähigt werden. Dafür habe der Staat die Grundlagen zu schaffen und Verwirklichungschancen zu eröffnen.
Hinweise:
Die jährlich stattfindende Richterwoche, die noch bis einschließlich Donnerstag, 16. November 2017 stattfindet, richtet sich vornehmlich an Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Vertreterinnen und Vertreter von Sozialversicherungsträgern, Behörden, Kommunen, Politik und Wissenschaft.
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