Ausgabejahr 2021
Nummer 3
Datum 09.02.2021
Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel hat am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs - dieses Jahr pandemiebedingt als Online-Format - über die Tätigkeit des Bundessozialgerichts im vergangenen Jahr berichtet und insbesondere auf die große Bedeutung eines stabilen Sozialsystems hingewiesen.
"Der Sozialstaat hat in der Pandemie den Stresstest gut bestanden", so der Präsident. Denjenigen, die durch die Pandemie in finanzielle Not gerieten, sei ein möglichst unbürokratischer Zugang zu sozialen Leistungen, zum Beispiel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ermöglicht und eine stabile medizinische Versorgung sichergestellt worden. Unbürokratisch heiße daher nicht voraussetzungslose Leistungsgewährung "ins Blaue hinein". Es bleibe aber abzuwarten, ob es mit dem Ende der Pandemie nicht zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten um Rückforderungen und Erstattungsleistungen vor den Sozialgerichten komme.
Zudem machte Präsident Schlegel auf die vielfach noch unzureichende, aber dringend notwendige digitale Infrastruktur an den Gerichten aufmerksam. Obwohl seit 2013 eine Rechtsgrundlage dafür existiere, Gerichtsverhandlungen digital durchzuführen, fehle es zumindest auf Bundesebene noch immer an einer stabilen Software und datenschutzrechtlicher Sicherheit. "Auch in einer Pandemie ist effektiver Rechtsschutz zu gewährleisten." Diesem Auftrag sei das Bundessozialgericht, so der Präsident, auch im Pandemiejahr 2020 uneingeschränkt nachgekommen. "Allerdings würde es unsere Arbeit wesentlich erleichtern, könnten wir auf digitale Formate ohne datenschutzrechtliche Bedenken nicht nur zur Durchführung des Jahrespressegesprächs zurückgreifen."
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