Verhandlung B 12 KR 7/18 R

Verhandlungstermin 16.07.2019 09:00 Uhr

Terminvorschau

Ausführlich zum Hintergrund und Sachzusammenhang des Verfahrens siehe B 12 KR 6/18 R.
Deutsche Rentenversicherung Bund ./. BKK24 und Beigeladene
Der Beigeladene zu 1. ist Inhaber einer Werbeagentur. Seine Ehefrau, die Beigeladene zu 2., war bis zum 31.12.2012 über den Beigeladenen zu 1. bei einer anderen Betriebskrankenkasse familienversichert. Seit Januar 2013 arbeitete sie entgeltlich mit und wählte die Beklagte als Krankenkasse. Dafür entrichtete der Beigeladene zu 1. im Rahmen einer angenommenen Beschäftigtenpflichtversicherung im Januar 2013 den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Ab dem 1.2.2013 wurde die Beigeladene zu 2. als freiwillig Versicherte geführt.

Am 21.11.2012 beantragte die aAG für die Beigeladene zu 2. bei der Beklagten die Aufnahme als Mitglied bei Versicherungspflicht zum 1.1.2013 und eine Statusüberprüfung. Mit Bescheid vom 19.2.2013 stellte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen zu 2. fest, dass für deren Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. ab dem 1.2.2013 wegen Selbstständigkeit keine Versicherungspflicht bestehe. Am 3.4.2013 meldete der Beigeladene zu 1. der Beklagten den Beginn und gleichzeitig das Ende der Beschäftigung zum 31.1.2013 sowie ein erzieltes Entgelt iHv 355 Euro.

Die Klägerin, die am 2.5.2014 Kenntnis von diesem Bescheid erlangt hatte, erhob dagegen am 23.5.2014 Klage.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte einen Verstoß ua gegen § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV. Bei einem geringfügigen Entgelt habe keine "Meldung des Arbeitgebers (§ 28a)" zu erfolgen.

Vorinstanzen
Sozialgericht Berlin - S 208 KR 898/14, 24.11.2015
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 9 KR 540/15, 13.12.2017

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 32/19.

Terminbericht

Die Beklagte hat die Revision nach Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe im Verfahren B 12 KR 6/18 R zurückgenommen.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 32/19.