Verhandlung B 12 KR 21/19 R

Verhandlungstermin 19.09.2019 10:00 Uhr

Terminvorschau

Ausführlich zum Hintergrund und Sachzusammenhang des Verfahrens siehe B 12 R 25/18 R.
N. Haustechnik GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und Beigeladene
Die klagende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2007 gegründet. Gesellschafter sind der Beigeladene zu 1. und sein Vater. Vom Stammkapital der GmbH übernahmen der Vater 60 vH und der Beigeladene zu 1. 40 vH. Beide waren zu Geschäftsführern bestellt. Gesellschafterbeschlüsse waren nach dem Gesellschaftsvertrag mit einfacher Stimmenmehrheit zu treffen. Aufgrund einer am 1.2.2008 privatschriftlich abgeschlossenen Stimmrechtsvereinbarung sollte jeder Gesellschafter über die Hälfte der Stimmrechte verfügen. Die Betriebsmittel blieben im Eigentum des Vaters als Einzelunternehmer, der sie wiederum an die klagende GmbH vermietet.

Für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erhielt der Beigeladene zu 1. ein monatliches Festgehalt, das auch im Falle einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit fortgezahlt wurde. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund setzte ausgehend von der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen der klagenden GmbH und dem Beigeladenen zu 1. auf der Grundlage einer Betriebsprüfung für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. im Prüfzeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2012 durch Bescheid vom 10.2.2015 eine Beitragsnachforderung wegen Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung in einer Gesamthöhe von 49.788,91 Euro fest.

Neben der Verletzung von Vertrauensschutz beruft sich die klagende GmbH vorsorglich auf einen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens und das Recht auf rechtliches Gehör, da das LSG ohne ihr Einverständnis nach § 153 Abs 4 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden habe.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Osnabrück - S 47 R 340/15, 06.12.2017
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 2 BA 5/18, 25.04.2018

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 41/19.

Terminbericht

Ausführlich zum Hintergrund und Sachzusammenhang des Verfahrens siehe B 12 R 25/18 R.
Die Revision der klagenden GmbH hatte keinen Erfolg. Das Berufungsurteil war nicht wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 153 Abs 4 SGG aufzuheben. Eine Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zu einer Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat.

Der beigeladene Gesellschafter-Geschäftsführer war im Streitzeitraum abhängig beschäftigt und daher versicherungspflichtig. Er ist mit einer Beteiligung von 40 vH am Stammkapital der GmbH Minderheitsgesellschafter und verfügt über keine echte Sperrminorität. Die zwischen den Gesellschaftern nur schuldrechtlich abgeschlossene Stimmrechtsvereinbarung, nach der jeder Gesellschafter über die Hälfte der Stimmrechte verfügen sollte, ist kein Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit. Die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Rechtsmacht muss gesellschaftsrechtlich eingeräumt sein.

Offen bleiben kann, ob die Beitragsnachforderung für den Streitzeitraum 2009 bis 2012 nach § 25 SGB IV bei Erlass des angefochtenen Bescheides vom 10.2.2015 bereits teilweise verjährt oder die Verjährung zwischenzeitlich durch die Betriebsprüfung gehemmt war. Die Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge ist nur auf Einrede zu berücksichtigen.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 41/19.