Verhandlung B 13 R 19/18 R

Verhandlungstermin 16.10.2019 11:30 Uhr

Terminvorschau

Ausführlich zum Hintergrund und Sachzusammenhang des Verfahrens siehe B 13 R 14/18 R.

I.K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die 1950 geborene Klägerin ist Mutter zweier im Januar 1973 sowie im September 1980 geborener Kinder. Der RV-Träger bewilligte ihr ab Juli 2014 eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Im Rahmen der Rentenberechnung begrenzte er bei 28 Monaten die zu berücksichtigenden EP (Ost) für KEZ wegen Erreichens des Höchstbetrags der Anlage 2b zum SGB VI nach Addition mit EP für sonstige Beitragszeiten.

Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren gegen die begrenzte Berücksichtigung der EP (Ost) für KEZ sind erfolglos geblieben.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Dresden - S 4 R 119/15, 15.09.2016
Sächsisches Landessozialgericht - L 4 R 744/16, 22.08.2017

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Terminbericht

In diesem Verfahren haben sich die Beteiligten durch einen vorab geschlossenen Vergleich dem Ausgang der Rechtsstreite B 13 R 14/18 R und B 13 R 18/18 R unterworfen.

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