Verhandlung B 14 AS 26/19 R

Verhandlungstermin 20.02.2020 12:30 Uhr

Terminvorschau

P. S. ./. Kommunales Jobcenter Hochtaunuskreis
Umstritten ist ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 63 SGB X nach einer Aufrechnung des beklagten Jobcenters.

Die Klägerin - eine Rechtsanwältin - vertrat eine Widerspruchsführerin gegenüber dem Beklagten, wofür Beratungshilfe bewilligt wurde. Der Beklagte gab dem Widerspruch teilweise statt, erklärte sich bereit, die notwendigen Aufwendungen zu 17% zu erstatten, und sah die Zuziehung der Bevollmächtigten als notwendig an. Auf die Kostennote der Klägerin erkannte der Beklagte die geltend gemachten Kosten in Höhe von 52,60 Euro als erstattungsfähig an, rechnete aber mit einer Forderung aus einem Darlehensbescheid gegenüber der Widerspruchsführerin auf und lehnte eine Zahlung ab (Schreiben vom 24.7.2013).

Das SG hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin 52,60 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Das LSG hat auf die zugelassene Berufung das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kostenerstattungsanspruch sei auf die Klägerin nach § 9 Satz 2 BerHG übergegangen und damit hätten sich gleichartige Forderungen gegenübergestanden. Der Beklagte könne mit seiner Forderung aus dem Darlehen an die Widerspruchsführerin gegenüber der Klägerin aufrechnen.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin ua eine Verletzung von §§ 387 ff, 242 BGB, § 9 Satz 2 BerHG. Einer Aufrechnung stehe der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. § 63 SGB X sei ein Schadensersatzanspruch, weil der Bürger sich gegen rechtswidriges Verhalten der Behörde wehre. Der bloße Beratungshilfeanspruch sei nicht kostendeckend und es werde in die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG eingegriffen.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Frankfurt - S 2 AS 1433/13, 26.06.2017
Hessisches Landessozialgericht - L 7 AS 330/17, 16.11.2018

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Terminbericht

Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich erledigt.

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