Verhandlungstermin
03.09.2020 00:00 Uhr
S. B. ./. Jobcenter Schwerin
Umstritten ist ein Anspruch auf Alg II. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, wann einem Einrichtungsträger die "Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung" von Personen derart zukommt, dass sie dem Leistungssauschluss nach § 7 Abs 4 S 1 SGB II wegen Unterbringung in einer stationären Einrichtung unterliegen.
Vorinstanzen:
Sozialgericht Schwerin - S 13 AS 214/16, 28.10.2016
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 711/16, 26.02.2019
Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 31/20.
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