Bundessozialgericht

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Verhandlung B 14 AS 55/19 R - ohne mündliche Verhandlung

Verhandlungstermin 03.09.2020 00:00 Uhr

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H. C. ./. Jobcenter Duisburg
Umstritten ist ein Anspruch auf Alg II im Hinblick auf die Vermutungsregelung in § 9 Abs 5 SGB II, dass in einer Haushaltsgemeinschaft Vermögen des Verwandten zugunsten des Hilfebedürftigen eingesetzt wird.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Duisburg - S 6 AS 2498/13, 10.01.2017
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 238/17, 14.11.2018

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 31/20.

Terminbericht

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