Verhandlung B 14 AS 16/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlung - unangemessene Dauer - Gerichtsverfahren

Verhandlungstermin 11.11.2021 11:00 Uhr

Terminvorschau

B. M. ./. Jobcenter Holzminden
Es steht die Aufhebung und Erstattung von Alg II wegen der Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens (Nichtvermögensnachteil - § 198 Abs 2 GVG) zwischen denselben Beteiligten wie zu Nr. 1 (B 14 AS 15/20 R), allerdings für die Monate Oktober und November 2017, im Streit.

Auch hier hatte das beklagte Jobcenter nach Erhalt der Kontoauszüge über die Gutschrift des Entschädigungsbetrags die Bewilligung für die benannten Monate vollständig aufgehoben. Nach dem Zufluss der Entschädigungszahlung in Höhe von 3 000 Euro im Monat Mai sei die Hilfebedürftigkeit der Klägerin für sechs Monate und damit auch im streitgegenständlichen Zeitraum entfallen.

SG (Urteil vom 24.9.2018) und LSG (Urteil vom 26.11.2019) haben im Ergebnis wie in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R dargelegt befunden.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Hildesheim - S 37 AS 1530/17, 24.09.2018
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 11 AS 1044/18, 26.11.2019

Die Vorschau zu dem Verhandlungstermin des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 40/21.

Terminbericht

Dieses Verfahren ist durch Unterwerfung der Beteiligten unter den Ausspruch der Entscheidung zum Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R beendet worden.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 40/21.