Verhandlung B 7/14 AS 30/21 R - ohne mündliche Verhandlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - EU-Ausländer - Familienangehörige

Verhandlungstermin 09.03.2022 00:00 Uhr

Terminvorschau

M. H.-W., 2. E. H., 3. A. H., 4. C. H. ./. Jobcenter Bitburg- Prüm, beigeladen: Verbandsgemeinde Prüm
In dieser Sache haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Im Streit steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Kläger - luxemburgische Staatsangehörige -, die ihre Freizügigkeitsberechtigung in Deutschland auf Art 10 VO 492/2011 (EG) gründen.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Trier - S 1 AS 104/15, 14.04.2016
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS 280/16, 19.12.2017

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 7/22.

Terminbericht

Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Über die Ergebnisse wird nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten durch einen Nachtrag zum Terminbericht berichtet.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 7/22.