Verhandlung B 5 R 44/21 R

Rentenversicherung - Versorgungsausgleich - Erstattungsanspruch - Verjährung

Verhandlungstermin 07.04.2022 11:30 Uhr

Terminvorschau

Deutsche Rentenversicherung Bund ./. Freistaat Bayern
Die Klägerin fordert vom beklagten Land die Erstattung von Rentenzahlungen, die auf einem Versorgungsausgleich beruhen.

Im Jahr 2001 wurde die Ehe des bei der Klägerin versicherten V geschieden. Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs begründete das Familiengericht für V eine Rentenanwartschaft bei der Klägerin zu Lasten der Versorgungsansprüche aus dem Beamtenverhältnis der Ehefrau gegenüber dem Beklagten. Im Januar 2018 forderte die Klägerin den Beklagten auf, den auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Anteil der an V gezahlten Altersrente für die Jahre 2002 bis 2012 zu erstatten. Der Beklagte lehnte die Zahlung unter Berufung auf Verjährung ab.

Das SG hat den Beklagten zur Zahlung von 10 288,88 Euro für die Jahre 2002 bis 2012 verurteilt. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der aus § 225 Abs 1 SGB VI folgende Anspruch der Klägerin sei nicht verjährt. Gemäß § 2 Abs 4 Satz 1 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung betrage die Verjährung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden sei. Fälligkeit sei nach § 2 Abs 3 VAErstV erst sechs Monate nach Eingang des Anforderungsschreibens im Jahr 2018 eingetreten.

Mit seiner Revision macht der Beklagte weiterhin die Verjährung der Forderung geltend. Der Beginn der Verjährung dürfe nicht zur Disposition des Gläubigers stehen. Jedenfalls sei der Anspruch verwirkt.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Berlin - S 7 R 2607/19, 06.01.2020
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 6 R 161/20, 30.06.2020

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Terminbericht

Die Beteiligten haben sich im Wege eines Vergleichs dem Ausgang des Verfahrens im Fall B 5 R 35/21 R unterworfen.

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