Verhandlung B 4 AS 58/21 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung - abschließende Entscheidung - Nullfeststellung - Nachreichen von Unterlagen im Klageverfahren - Präklusion

Verhandlungstermin 29.11.2022 10:30 Uhr

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M. P. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Der Beklagte bewilligte dem selbständig erwerbstätigen Kläger vorläufig Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1.5. bis 31.10.2018. Im Nachgang forderte der Beklagte den Kläger unter Fristsetzung auf, Unterlagen zum Nachweis der im Bewilligungszeitraum tatsächlich angefallenen Betriebseinnahmen und -ausgaben vorzulegen. Nach Fristablauf stellte er fest, dass ein Leistungsanspruch des Klägers nicht bestanden habe. Im Klageverfahren legte der Kläger eine abschließende Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit etc (EKS) und Belege zu den Betriebseinnahmen und -ausgaben vor. Das SG hat den angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben und die Sache nach § 131 Abs 5 SGG zur erneuten Entscheidung an den Beklagten zurückverwiesen. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen seien auch nach Erlass der abschließenden Entscheidung durch den Beklagten zu berücksichtigen. Die Regelung des § 41a Abs 3 Satz 2 bis 4 SGB II sei keine materielle Präklusionsnorm. Zu Recht habe das SG die Voraussetzungen des § 131 Abs 5 SGG bejaht. Zur Feststellung der abschließend zu erbringenden Leistungen sei die Zurückverweisung an den Beklagten sachdienlich.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 41a Abs 3 SGB II und § 131 Abs 5 SGG. Mit der abschließenden Entscheidung im Widerspruchsverfahren trete nach § 41a Abs 3 SGB II eine materielle Präklusionswirkung ein. Daher bedürfe es auch keiner weiteren Ermittlungen iS des § 131 Abs 5 SGG.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Hamburg - S 53 AS 1162/20, 30.07.2020
Landessozialgericht Hamburg - L 4 AS 215/20, 22.06.2021

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Terminbericht

Die Beteiligten haben im Hinblick auf die Entscheidung des Senats im Verfahren B 4 AS 64/21 R zur Erledigung des Verfahrens einen Vergleich geschlossen.

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