Bundessozialgericht

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Verhandlung B 10 EG 2/23 R

Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - schwerstbehindertes Kind - fehlender Betreuungsplatz

Verhandlungstermin 26.10.2023 10:15 Uhr

Terminvorschau

A. M. ./. Land Rheinland-Pfalz
Das Verfahren betrifft die Ehefrau des Klägers im Verfahren B 10 EG 1/23 R. Auch für sie wurde die Bewilligung von Elterngeld Plus in der Form des Partnerschaftsbonus für ihren gemeinsamen Sohn aufgehoben, weil sie die dafür gesetzlich vorgeschriebene Teilzeittätigkeit mangels eines Betreuungsplatzes für das Kind nicht ausüben konnte.

Verfahrensgang:
Sozialgericht Mainz, S 12 EG 7/19, 22.10.2021
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 2 EG 5/21, 05.12.2022

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 44/23.

Terminbericht

Die Revision der Klägerin hatte aus den Gründen des vorgenannten Verfahrens B 10 EG 1/23 R keinen Erfolg.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 44/23.

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