Verhandlung B 6 KA 7/23 R

Vertragsarztrecht - vertragspsychotherapeutische Versorgung - Erweiterter Bewertungsausschusses - Beschluss - Strukturzuschlag - Rechtmäßigkeit

Verhandlungstermin 06.03.2024 13:00 Uhr

Terminvorschau

Dipl.-Psych. Dr. S.  ./.  Kassenärztliche Vereinigung Hessen, beigeladen: 1. Kassenärztliche Bundesvereinigung, 2. GKV-Spitzenverband
Die Sache entspricht im Wesentlichen dem unter 3. dargestellten Sachverhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls mit Beschluss vom 20. März 2023 -1 BvR 732/18 - das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 35/17 R - teilweise aufgehoben und die Sache an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.

Verfahrensgang:
Sozialgericht Marburg, S 11 KA 8/15, 22.03.2017
Bundessozialgericht, B 6 KA 35/17 R, 11.10.2017
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 732/18, 20.03.2023

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 6/24.

Terminbericht

Der Senat hat die Beklagte aus den unter Verfahren B 6 KA 6/23 R dargestellten Gründen verpflichtet, über die Vergütung der vom Kläger in den Quartalen 1/2013 und 2/2013 erbrachten antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nach Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen erneut zu entscheiden.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 6/24.