Verhandlungstermin
Verband f. A. e.V. ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Der Termin in diesem zunächst für 13:00 geladenen Revisionsverfahren, in dem im Streit die Anerkennung als stellungnahmeberechtigte maßgebliche Spitzenorganisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen auf Bundesebene im Zusammenhang mit Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zu strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten stand (§ 137f Absatz 8 Satz 1 und 2 SGB V), ist nach Revisionsrücknahme aufgehoben worden. Die Beteiligten haben sich außergerichtlich geeinigt und einen Vergleich geschlossen.
Verfahrensgang:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 28 KR 368/20 KL, 12.05.2023
Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 31/24.
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