Verhandlung B 8 SO 6/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Warmwassererzeugung

Verhandlungstermin 26.09.2024 00:00 Uhr

Terminvorschau

S. S.-G. ./. Stadt Heidelberg
Die Klägerin bezieht Grundsicherungsleistungen von der Beklagten. Sie bewohnte im streitbefangenen Zeitraum 2020 bis 2021 gemeinsam mit ihrem Sohn, ab September 2021 auch mit dessen Partnerin, eine von ihr angemietete Wohnung. Sowohl die Heizung als auch die Warmwassererzeugung erfolgte mittels einer in der Wohnung angebrachten Gastherme. Die Beklagte übernahm erst im Laufe des Rechtsstreits Heiz- und Betriebskosten zu einem geringen Anteil. Das Sozialgericht hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Leistungen für die Heizung ab 2020 sowie einen Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung für das Jahr 2021 zu gewähren. Auf die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin hat das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts sowie sämtliche den gesamten Zeitraum Januar 2020 bis Dezember 2021 betreffenden Bescheide abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des auf sie entfallenden Kopfteils der gesamten Gaskosten, jedoch reduziert um zehn Prozent für den geschätzten auf die Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteil zu zahlen. Des Weiteren hat es die Höhe des für den Betrieb der Gastherme erforderlichen Stroms auf sieben Prozent der Gaskosten geschätzt, und hiervon ebenso neun Zehntel der Klägerin entsprechend ihrem Kopfteil zugesprochen. Zusätzlich hat es der Klägerin die Warmwasserpauschale wegen dezentraler Warmwassererzeugung nach § 30 Absatz 7 SGB XII zuerkannt.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie eine Verletzung von § 35 SGB XII in Verbindung mit § 30 Absatz 7 SGB XII rügt.

Verfahrensgang:
Sozialgericht Mannheim, S 8 SO 856/20; 27.12.2022
Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 7 SO 203/23; 27.4.2023

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 37/24.

Terminbericht

Der Termin ist aufgehoben worden, weil die Beteiligten eine vergleichsweise Einigung erzielt haben.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 37/24.