Bundessozialgericht

Verhandlung B 1 KR 15/23 R

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - Richtlinie

Verhandlungstermin 19.12.2024 11:00 Uhr

Terminvorschau

A GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin von zwei Kliniken, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen sind und über vollstationäre Planbetten und teilstationäre Plätze in den Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie verfügen.

Verfahrensgang:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 4 KR 2/21 KL, 14.03.2023

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 50/24.

Terminbericht

Die Klägerin hat die Revision zurückgenommen.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 50/24.

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