Verhandlungstermin
19.12.2024 11:00 Uhr
A gGmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin einer vollstationären psychiatrischen Einrichtung, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist und an mehreren Standorten über vollstationäre Planbetten und teilstationäre Plätze in den Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie verfügt.
Verfahrensgang:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 4 KR 154/20 KL, 14.03.2023
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Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
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