Verhandlung B 1 KR 19/23 R

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - Richtlinie

Verhandlungstermin 19.12.2024 11:00 Uhr

Terminvorschau

M GmbH & Co. KG ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser, die an Standorten in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Baden-Württemberg betrieben werden. Diese Krankenhäuser sind in die Krankenhauspläne dieser Länder mit vollstationären Planbetten und teilstationären Plätzen in den Fachrichtungen, Fachgebieten bzw Fachabteilungen Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aufgenommen.

Verfahrensgang:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 4 KR 436/21 KL, 14.03.2023

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 50/24.

Terminbericht

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 50/24.