Bundessozialgericht

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Verhandlung B 1 KR 26/23 R

Krankenversicherung - stationäre Einrichtung - Psychiatrie - Psychosomatik - Mindestpersonalausstattung - Richtlinie

Verhandlungstermin 19.12.2024 11:00 Uhr

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K gGmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses, das mit vollstationären Planbetten und teilstationären Plätzen in den Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist.

Verfahrensgang:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 4 KR 92/23 KL, 15.06.2023

Sämtliche Vorschauen zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in der Terminvorschau 50/24.

Terminbericht

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 50/24.

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